Piratenpartei

Wer hätte das gedacht?! Gestern hat der deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode endgültig ad acta gelegt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter. Ein weiteres Jahr dürfen sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen. Damit hat das Parlament auch noch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vertan, über das Thema Abgeordnetenbestechung zu...

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen...

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Marl unterstützt diese Demonstration durch unsere Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber...

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl,...

Wenige Tage vor dem internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013 beschloß die Piratenpartei auf ihrem Parteitag in Neumarkt/Oberpfalz (10. - 12. Mai 2013) ein zukunftsweisendes familienpolitisches Wahlprogramm. Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen, um an die Bedeutung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft zu erinnern und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken. Das Motto des diesjährigen...

Bundesweit machen an diesem Tag Aktivisten auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern aufmerksam. Anders als andere Gedenktage wird der Equal Pay Day nicht in jedem Land am gleichen Datum begangen. Vielmehr drückt das Datum den jeweils aktuellen Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aus. Der “Gleichbezahlungstag” markiert symbolisch oder rechnerisch also jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von...