Piratenpartei NRW

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

Die Piratenpartei kritisiert das Handy- und PokémonGo-Verbot an Schulen. An den meisten Schulen gibt es gar keine „PokéStops“ und damit keinen Anlass für Spieler, sich in der Schule von PokémonGo ablenken zu lassen. Niantic, Entwickler von „Ingress“ und „PokémonGo“, hat klare Regeln bei der Einreichung von Portalen aufgestellt. Diese Regeln, zuerst bei Ingress, sind jetzt die Grundlage für PokéStops und Arenen. In diesen Regeln heisst es, Portale sollen nicht an Schulen eingereicht werden. [1]...

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen Unterfinanzierung. Zeit für die Patienten? Viel zu wenig. - Pflege-Personal? Viel zu wenig. -...

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren. Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen. Der im Kreistag am 11. Dezember letzten Jahres heiß...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach. Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und stellen diesen Kundendaten zur Verfügung: Netzpolitik.org: ARD Monitor –...

Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Nashörner’ – verwandeln sich in einem kleinen Dorf die Menschen nach und nach in Nashörner....

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet....

Die Fraktion der Piratenpartei lädt Sie herzlich ein zum Themenabend im Landtag NRW Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen am: 13.12.2013 von: 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr im: Landtag Nordrhein-Westfalen Raum: E1 A16 Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können....

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...