Piratenpartei Marl

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs– und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien).Wer aller­dings “nur” einen...

Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (Piratenpartei). “Ein Arbeitnehmer, der im März erfährt, dass seine Stelle in neun...

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen waren am gestrigen 1. Mai wieder auf dem grünen Hügel in Recklinghausen um über ihre politische Arbeit zu informieren. Im Gepäck hatten sie neben den lokalen Kandidaten u.a. auch Landratskandidatin Melanie Kalkowski und den politischen Geschäftsführer der NRW-Piratenfraktion, Nico Kern, vor Ort, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort standen. Dabei wollten nicht nur Stammwähler überzeugt werden. Auch viele Erstwähler kamen neugierig...

"Wir Piraten freuen uns sehr über die gestrige Entscheidung des EuGH", so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur...

Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag NRW steht die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Monika Pieper dazu: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug." Verschiedene Signale aus den Reihen...

Bei ihrem ersten Bundesparteitag in 2014 stimmte die Piratenpartei Deutschland für das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Dieses Programm enthält die gemeinsam erarbeiteten Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden. Auch die Marler Piratencrew war an beiden Tagen auf dem Parteitag vertreten und stimmte das Europawahlprogramm mit ab. Die PIRATEN fordern darin allgemeinen Whistleblowerschutz, ein...

Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet. In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt....

Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm. „Eine derart eklatante Missachtung der...

Am 22.6. haben Mitglieder der Piratenpartei und der Occupy-Bewegung gegen die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs durch Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und die britische GCHQ demonstriert. Unlängst wurde bekannt, dass die beiden genannten Geheimdienste millionenfach auch in Deutschland die Kommunikation von Bürgern ausgespäht und gespeichert haben. Man kann mit Recht davon ausgehen, dass auch andere Geheimdienste sich an dieser monströsen Verletzung der digitalen...