Piratenpartei Gladbeck

Mitteilung der Ratsherren Tack (FDP) und Weijers (Piraten), zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten als DSL Ratsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatung 2017 Die DSL Ratsfraktion Gladbeck (FDP/Piraten), wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 nicht zustimmen. Grundsätzlich sprechen sich FDP und Piraten dafür aus, dass Ziel des ausgeglichenen Haushaltes weiter zu verfolgen. Dies aber nicht um jeden Preis. Im Rahmen der gemeinsamen Beratung des Haushaltes 2017, sind die Ratsherren Tack (FDP) und...

Persönliche Stellungnahme von Ratsherrn Thomas Weijers, zur Berichterstattung über den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD. Die Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Gladbeck, zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei auf. Das freie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es über eine...

Unter dieser Überschrift haben in den letzten Tagen, nahe zu alle Erstwähler einen Brief von der Piratenpartei erhalten. In diesem weisen die Piraten die Erstwähler darauf hin, dass durch die Veränderung des Meldegesetzes, fast alle persönlichen Daten durch die Stadt Gladbeck an Dritte verkauft werden dürfen. Für 200 Euro konnten die Piraten die Adressen der 3445 Erstwähler erwerben und klären diese nun über den Umstand des Verkaufs auf. Zusätzlich erhält jeder Empfänger mit dem Brief ein...

Bürgermeisterkandidat der Piraten Thomas Weijers, positioniert sich per Video zum Thema Müllentsorgung. Für die Piraten in Gladbeck ist wie bereits vor wenigen Wochen beschrieben klar, die Verlegung der Müllverbrennung von Essen nach Herten hätte verhindert werden können. Denn die SPD Gladbeck ist mit wichtigen Köpfen an Schlüsselstellen des Kreises vertreten, eine Mitverantwortung für die drohenden Gebührensteigerung ist also vorhanden. Auch die Meinung des Bürgermeisters, dass die...

Sparpotential hätte laut Aussagen der Gladbecker Piraten ein Wechsel der Schriftart beim Erstellen von Briefen und Drucksachen der Stadtverwaltung. Die Umstellung auf eine andere Schriftart hat diese aber schon längst vollzogen, wie Tim Defte vom Presseamt der Stadt mitteilt. Bereits im Jahr 2011 hätte die Stadt Gladbeck demnach zusammen mit Studenten des Instituts für Journalistik und Public Relations an der FH Gelsenkirchen in einem Projektwettbewerb ein neues und modernes Corporate Design...

Piratenkandidat Thomas Weijers, wünscht sich von der Stadtverwaltung zum Vorwurf der Manipulation der Wahlen zum Integrationsrat mehr Informationen. Der Verdacht der Wahlmanipulation im Bezug auf die Wahl des Integrationsrates, beschäftigt die Piratenpartei. Im Rahmen der WAZ Berichterstattung ist leider nicht zu erkennen, welche der angetretenen Wahllisten mit dem Mittel der „Briefwahlhilfe“ einen Vorteil im Rahmen der Kommunalwahl erlangen wollte. (Quelle:...

Die Piraten schlagen der Stadt Gladbeck vor, ein Wechsel von der Schriftart Arial auf die Schriftart Garamond beim erstellen von Briefen und Drucksachen zu prüfen. Dies um Einsparungen bei Tinte und Papier möglich zu machen. Die Idee ist so einfach wie sie klingt, als Standartschriftart könnte mit wenigen Mausklicken, auf allen Rechnern der Stadtverwaltung ein imenses Einsparpotential erreicht werden. Die Idee haben die Piraten vom fraktionslosen Landtagsabgeordneten Robert Stein, der allein...

Offenes Internet in der Innenstadt für jeden schlagen die Gladbecker Piraten in ihrem Programm vor, um nicht auf öffentliche oder kommerzielle Angebote zu warten, bieten die Gladbecker Piraten private bürgerschaftliche Lösungen an. Freifunk heißt die Lösung und bietet die Möglichkeit private und geschäftliche Internetzugänge, durch spezielle Zugangspunktrouter sicher für die eigenen Daten und unabhängig vom eigenen Netzwerk für Dritte kostenfrei zu öffnen. ( Video zum Thema Freifunk ) „Wir...

Die Bürger der Stadt Gladbeck und im Kreis Recklinghausen müssen in Zukunft bei der Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Ab 2015 darf Gladbecker Müll nicht mehr in Essen Karnap verbrannt werden, sondern muss nach Herten gebracht werden. Dies hat der Kreis unter SPD-Landrat Cay Süberkrüb so festgelegt. Die Piratenpartei Gladbeck fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren von den politisch Verantwortlichen. Der Preis pro Tonne (1000 kg) Müll liegt für die...

Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an Gymnasien, durch Anträge der Piraten vorläufig gestoppt. Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag steht die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien in ganz NRW auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, Monika Pieper aus Bochum gibt dazu bekannt: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung...

Die Piraten in Gladbeck haben am vergangenen Donnerstag Abend, im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu der alle Wahlberechtigte eingeladen wurden ihre Kandidaten zu Kommunalwahl 2014 gewählt. Mit Thomas Weijers wählten die Gladbecker Piraten einstimmig ein bereits bekanntes politisches Gesicht Gladbecks, sowohl zum Bürgermeisterkandidaten, als auch in einem weiteren Wahlgang auf Platz eins der Reserveliste. Auf dieser folgen ihm auf den noch aussichtsreichen Plätzen auf Platz zwei Marc Kasper...

Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, haben oft keine Möglichkeit ihre Ansprechpartner in den Jobcentern direkt telefonisch zu erreichen. Zentrale Callcenternummern verhindern einen unkomplizierten und schnellen Kontakt. Aus diesem Grund unterstützen die Piraten in Gladbeck ein Projekt des Bundesvorstandes, bei dem Nummern der Jobcenter Mitarbeiter gesammelt und veröffentlicht werden. Damit setzten die Piraten das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein...

Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange und auch die Piraten beobachten die Vorgänge. Als Reaktion auf die Rettungsdienstgebührenerhöhung, stellt Piratenpolitiker Thomas Weijers folgende Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich für die Piratenpartei mehrfach Anfragen an sie gestellt, in deren Rahmen wir die Vorgänge rund um verschlampte Abrechnung von Rettungsdienstleistungen im Verwaltungsbereich Feuerwehr des Jahres 2011 und davor öffentlich gemacht haben. In...

In der vergangenen Nacht einigten sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD auf einen möglichen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Dazu nimmt Piratenpolitiker Thomas Weijers Stellung: „Die große Koalition hat mit dem nun vorgestellten Koalitionsvertrag den Beweis angetreten, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden will. Für die Sozialdemokraten, wird der Koalitionsvertrag zu einem Kapitulationsvertrag gegenüber den eigenen Werten als auch Mitgliedern und bricht...

Am Donnerstag dem 21.11.13 fand eine nicht ganz unbedeutende Ratssitzung  unserer Stadt statt, schließlich ging es um den Haushalt für das  kommende Jahr 2014. In Anbetracht der finanziellen Lage, in der sich  Gladbeck befindet, eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit. Abgesehen  von aufheiternden Situationen wie zum Beispiel die Verwechslung der  Tagesordnungspunkte eines Ratsherren oder das Vergessen des  Bürgermeisters nach Gegenstimmung bei eine Abstimmung zu fragen, war es  leider eine von...

Die Piraten in Gladbeck unterstützen den von Manfred Schlüter eingebrachten Vorschlag, den sogenannten „Goethe Parkplatz“ an der Ecke Goethestraße / Friedrichstraße, durch eine zweite Ausfahrt zu entlasten. Die dortige Verkehrssituation eskaliert gerade zu den Stoßzeiten deutlich und hat laut Beobachtern des naheliegenden Goethe Cafe, schon oft Blechschäden zur Folge gehabt. Aus diesem Grund unterstützen wir die Idee die ehemalige Ausfahrt des Parkplatzes hin zur Goethestraße wieder zu öffnen,...

In aktuellen Pressemitteilungen des Stadtspiegel[1] und der WAZ, wird erneut über einen Umzug und Neubau des Bahnhof Ost berichtet, basierend auf den Vorschlägen vom MdL Michael Hübner (SPD). Doch kein Wort zur Finanzierung des Projektes. Die Piratenpartei Gladbeck bleibt bei ihrer Haltung, dass ein Umzug und Neubau des Bahnhof Ost auf Kosten der Stadt Gladbeck mit damals kalkulierten ca. 450.000 € in Zeiten leerer Kassen, als Geschenk für die Deutsche Bahn wie von Hübner (SPD) geplant nicht...

Die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr Gladbeck, ist erneut in den Fokus der Piratenpartei Gladbeck geraten. Bereits im Januar haben die Piraten die Antwort der Stadtverwaltung durch Dr.Wilk erhalten, wie die Anschaffung von weiteren Fahrzeugen im Fuhrpark der Feuerwehr abgelaufen ist. Bereits die in 2011 angeschaffte Drehleiter (Scania/Magirus), das 2009 beschaffte Löschfahrzeug HLF 20/16 (Scania/ Lohr+Magirus) und das für die Freiwillige Feuerwehr angeschaffte Löschfahrzeug LF 10/6...

Die aktuelle Diskussion um die Aufzeichnung von Ratssitzungen nehmen wir Piraten Gladbeck zum Anlass uns ein weiteres mal zum Thema Rats-TV zu äußern. Im Sinne einer transparenten Politikkultur halten wir das Streamen und zur Verfügung stellen von Aufzeichnungen der Rats- und Ausschusssitzungen für unabdingbar. Über Gegenargumente sind wir uns durchaus bewusst, sind aber ganz klar der Meinung, dass der positive Effekt vom Aufzeichnen der Sitzungen überwiegt. Durch Übertragungen der Sitzungen...

Auch die Gladbecker Piraten machen sich bereits seit mehreren Monaten dazu Gedanken, wie wohl mit der Innenstadt und der verkehrstechnischen Erschließung dieser umgegangen werden kann. Kontrovers wurden die Pläne zur Öffnung des Marktplatzes zum Parken diskutiert und dazu auch die Haltungen der Ratsfraktionen betrachtet. Ideen wie die Schaffung von Ladezonen auf dem Goetheplatz und den jeweiligen Einfahrtstraßen zur Begrenzung des Lieferverkehrs sind ebenso an die Piraten heran getragen worden....

Piraten aus Gladbeck und ganz NRW haben zusammen mit dem Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers erfolgreich Vergabeverfahren im Markt der Feuerwehrfahrzeuge hinterfragt. Bei einem Überraschungsbesuch eines Ausbauunternehmens für Feuerwehrfahrzeuge am 28.03.2013 fanden die Piraten zwei Feuerwehrfahrzeuge vor, die als Vorführfahrzeuge durch die Stadt Gladbeck (TLF 4000) und Herne (GW-L 2) angeschafft worden waren, sich aber gerade erst im Rohbau befinden. Es sind Fahrzeuge, deren besondere...

Die Piratenpartei, in deren Reihen aktve wie auch passive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren als auch umliegender Berufsfeurwehren aktiv sind, würdigt die gefährliche Arbeit der freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Gladbeck ausdrücklich. Die Kritik der Piratenpartei Gladbeck richtet sich gegen die Handlungen der Stadtverwaltung und der Führungskräfte der Feuerwehr Gladbeck, von dieser Kritik rückt die Piratenpartei auch nicht ab. Herr Breßer Barnebeck führt erneut auf, dass...

Die Reaktion der Stadtverwaltung bezüglich der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Gladbeck, verwundert die Piratenpartei Gladbeck zeigt aber zugleich das fehlende Rechtsverständnis der Stadt zu regelgerechten transparenten Vergabeverfahren. Die Piratenpartei unterstützt die Notwendigkeit der Neuanschaffung eines solchen Fahrzeuges, nicht aber unter den Bedingungen die durch die Stadtverwaltung aufgezeigt wurden. Herr Breßer-Barnebeck begründet die fehlende...