Piratenfraktion-NRW

Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (Piratenpartei). “Ein Arbeitnehmer, der im März erfährt, dass seine Stelle in neun...

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Genau das hatten die Piraten mit ihrer Fraktion im Landtag NRW gefordert. „Wir freuen uns, dass die flächendeckende Einführung veralteter und überteuerter Technologie endlich vom Tisch ist....

Die Ingewahrsamnahme von Nico Kern war rechtswidrig ! Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war....

Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW: Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans...