Piratenfraktion im Landtag NRW

Politik

BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...

Wesel
29.04.15
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Manfred Schramm

Politik

App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App – wann wird die Landesregierung aktiv?

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in...

Wesel
04.02.15
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Manfred Schramm

Politik

Politiker im Landtag NRW wegen politischer Bekundung ermahnt

kein Aprilscherz und auch schon am 30.3. im Landtag NRW so passiert. Das Mitglied des Landtags NRW (vulgo Abgeordneter) Daniel Schwerd wurde während seiner Rede zur aktuellen Stunde ermahnt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ermahnte ihn, sein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien.. Wer denkt sich sowas aus? Hier geht's zum T-Shirt.

Wesel
01.04.14
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Manfred Schramm

Politik

Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...

Düsseldorf
19.12.13
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Manfred Schramm

Politik