Piraten

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Das hatten sich die Kirchentagsbetreiber der katholischen sowie der evangelischen Kirche wohl etwas anders vorgestellt. Im Jahre 2019 nach unserer Zeitrechnung traten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen genau 120.188 Menschen aus den beiden großen Kirchen aus. 2018 hatten bereits 88.510 Menschen der katholischen und evangelischen Kirche den Rücken gekehrt. Dies entspricht einer Zunahme der Kirchenaustritte in NRW im Vergleich zum Vorjahr um über 35 Prozent. Die...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.03.19 hieß es unter Tagesordnungspunkt 4.7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), II. Beifügung der Begründung vom 30.11.2018, III. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung (Drucksache Nr.: 12083-18) Ingrid Reuter – Bündnis90/Die Grünen – Vorsitzende des Ausschusses für...

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

Pressmitteilung der Piraten Partei Gladbeck zur Schließung der Geburtshilfe Gladbeck und der Mitverantwortung der CDU und SPD Die Piraten Partei Gladbeck hofft das die Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Krankenhaus Gladbeck, den Erhalt des Klinikstandortes mit seinen weiteren Fachabteilungen zukünftig weiter sichert. Ziel der Kommunalpolitik muss es sein, einen Krankenhauserhalt für die Grund- und Regelversorgung der Gladbecker zu unterstützen und nicht zu untergraben. Die Piraten...

Auch der Gladbecker Stadtrat ist spätestens seit den letzten Kommunalwahlen doch recht "bunt" besetzt: Elf Parteien, Gruppierungen und Organisationen sind in dem Gremium vertreten, haben sich zum Teil zu Fraktionen zusammengeschlossen. Doch diese "Vielfalt" dürfte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 kaum noch geben: Im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne-Landesregierung mit CDU-Unterstützung für Kommunalwahlen eine 2,5 Prozent-Sperrklausel beschlossen. Eine Hürde, die so manche...

Konnte man etwas anderes erwarten? Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg ist mit der Bekanntgabe in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 16.01.15 rechtskräftig. Bezirksvertretung Lütgendortmund Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hatte in der November Sitzung mehrheitlich - bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen, den Bebauungsplan Steinsweg als Satzung zu beschließen. Beirat der unteren Landschaftsbehörde Der Beirat...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

In Sachen „Parkplätze“ gehörten die Lehrer in Gladbeck bislang zu einer privilegierten Gruppe, konnten sie ihre Privat-Pkw doch unentgeltlich auf dem Schulgelände abstellen, Doch damit ist schon bald Schluss, denn ab dem April 2015 sollen auch die Pädagogen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten und eine Parkplatzgebühr von 20 Euro monatlich entrichten. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Dieses Vorgehen wiederum ruft nun die...

Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig 710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die...

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Deutschland an. „Dies ist ein...

Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss, ergänzt:...

Aktuell hat sich —nicht unerwartet— die GfL noch kurz vor dem Termin zur Verwaltungsratssitzung der Sparkasse zum Thema Automatenschließung gemeldet. Dem Ziel der Erhaltung der Bargeldversorgung in den Ortsteilen kann man sich nur anschließen, siehe dazu auch hier bereits ein Artikel Allerdings wird, wie so oft, vielleicht etwas viel Klamauk fabriziert. Hier Rechtswidrigkeit zu begründen und mit Aufsichtsbehörde zu drohen ist wohl ein wenig neben der Sache, dass gibt der hier zur Diskussion...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-PIRATEN-Fraktion die Bildung einer sogenannten 'technischen Fraktion' und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen. Das ist nach unserer Meinung zwar konstruiert, war aber im Rahmen der ‚Weseler Rats-Konstellation‘ durchaus zu erwarten. Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben. Frau Westkamp begründet ihre...

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...