Piraten

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Politik

Für diesen Haushalt ist ein Update verfügbar

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

  • Unna
  • 01.11.15
Politik

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn

Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sein darf. Da angesichts des gewaltigen zusätzlichen Defizits von 93 Millionen Euro zu den bereits geplanten 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014 eine kurzfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten ist, muss gemäß §81 der Gemeindeordnung NRW schnellstmöglich ein...

  • Alpen
  • 27.11.13
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