Piraten Wesel

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags...

In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der jeweiligen Ratsverkleinerungen aufzuklären und kommende Beschlußvorlagen so...

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das Bürgerbegehren...

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an...

Petition von "Writers Against Mass Surveillance" Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autorinnen und Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy,...

Moin, haben wir alle uns eigentlich schon bei den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern bedankt, die heute einen Teil ihrer Freizeit opfern, damit wir wählen können? Die freundlich die Wählenden empfangen, Wahlunterlagen aushändigen, den 'Urnengang' überwachen und später noch viel zählen werden? Ich möchte das hiermit tun: "Danke für euren Einsatz". Und alle möchte ich bitten: Lasst sie nicht allein, lasst es ihnen nicht langweilig werden. Geht wählen.

Tag sechzig des 60-Tage-Buchs. Auuus! Auuus! Auuus! Der Wahlkampf ist auuus. Die Piratenpartei ist ..... ? Das sehen wir heute abend. Teaser: Viele viele Piraten und Freunde der Piraten haben in den letzten Wochen und Monaten nen Knochenjob gemacht. Ohne große Kohle aber mit viel Enthusiasmus und Einfallsreichtum haben wir uns der scheinbaren Übermacht der anderen Parteien entgegengestellt und sympathisch für unsere sympathische Partei, unsere wertvollen Überzeugungen und unsere guten Ziele...

Tag neunundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die Reaktion der Piratenpartei auf eine Abmahnung der Gruppe 'Die Ärzte' (Die Anwälte von die Ärzte drohen mit Unterlassungsklage, weil ein User (Pirat) die Wortfolge "Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär' nur Dein Schuld, wenn sie so bleibt." verwendet hat.) Auch deshalb: Piraten wählen. Aufreger: Heute auf dem Infostand in Xanten habe ich mich mit einigen Interessierten auch über die Zustände in der Pflege unterhalten....

Tag achtundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Habe heute den WDR-Beitrag zum Wahlkampf in Wesel gefunden. Die Aufnahmen sind vom letzten Samstag (15.9.). Schöner Beitrag! Noch ein Teaser: Gladbachs Heimweste bleibt blütenweiß. 4:1 gegen Braunscheig. und noch ein Teaser: Das Bocholt-Borkener Volksblatt hat mir ein Belegexemplar geschickt. Nett. Sonstiges: Noch ein paar Plakate gehängt Alles muss raus: habe also geflyert Infostand Xanten vorbereitet

Tag siebenundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Bei der Podiumsdiskussion im Forum der Stadthalle Kamp-Lintfort fühlte ich mich nach anfänglicher Nervosität richtig wohl. Teilweise gingen die Kandidaten auf harten Konfrontationskurs. Meine Ziele und die Ziele der Piratenpartei konnte ich gut vertreten und sah sehr viel Zustimmung unter den mehreren hundert Besuchern. Nach dem Ende der Podiumsdiskussion konnte ich vor dem Foyer noch zwei Stunden mit Interessierten weiter sprechen und hörte von...

Tag sechsundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Abends Fußball im Fernsehen und ich habe Zeit dafür. Yay! Noch ein Teaser: Das Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis Aufreger: Fußball im Fernsehen und ich schlafe dabei ein. (Wahlkampf macht müde.) Sonstiges: Restplakate aufgehängt

Tag fünfundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die Zeit schreibt in ihrer Serie Wahlempfehlungen: Ein guter Grund für die Piraten Aufreger: Focus berichtet: 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein Noch ein Aufreger: Da hat sich jemand die Mühe gemacht, und die Sendungen von ARD und ZDF ausgewertet. Das Ergebnis: Unparteilichkeit war gestern. Sonstiges: Plakate in Schermbeck gehängt Kreis-Piratensitzung

Tag vierundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Immer mehr Zugriffe auf diese Webseite -> das Interesse steigt. Sonstiges: In der Kita zur Eröffnung der diesjährigen Reihe "Wesel liest" aus dem Piratenschatzbuch vorgelesen. Zeitungsanfragen beantwortet Elternbeiratswahl in der Kita

Tag dreiundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Jede Menge Plakate in Drevenack, Krudenburg und Hünxe aufgehängt. Dabei einige gute Gespräche mit Leuten geführt. Aufreger: Hilfe, die Wahlplakate sind aus. Wir brauchen Nachschub. :-) Sonstiges: Leserbrief und Artikel geschrieben

Tag zweiundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Sehr schöner Infostand in Wesel mit viel Kontakt zu den Leuten mit mehreren Besuchen des WDR-Kamera-Teams. Das Piratenschiff (Bollerwagen) war der Hingucker und ist beim Seegeltörn durch die Fußgängerzone viel beachtet worden. Noch ein Teaser: Am Infostand: 72j. Rentner wollte nicht wählen gehen. Nach dem Gespräch: er wird wählen gehen und seine Frau auch.. \o/ Aufreger: Hartz IV Sanktionen: Bis zu 4.000 € Prämie für harte Jobcenter-Bosse Sonstiges:...

Tag einundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Die U18-Wahlen sind mit guter Wahlbeteiligung ein großer Erfolg. Aufreger: Im Kreis Wesel gibt es nur 3 Wahlbüros für die U18-Wahl: in Voerde und in Dinslaken. Wir Piraten im Kreis Wesel haben das verschlafen. Sonstiges: Wahlkampfmaterial sortiert, Restbestände geordnet.

Politikverdrossen? Keine Lust, wählen zu gehen? Du weisst (noch) nicht, wen Du wählen sollst? "Die machen doch eh', was sie wollen!"? Für viele ist ein gutes Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung der Wahl-o-mat. Prüf' doch mal die Übereinstimmung Deiner Überzeugungen mit denen der Parteien ab: Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2013 Oder mit denen in Deinem Wahlkreis antretenden Kandidaten (Postleitzahl eingeben). Geh' wählen, bitte.

Tag achtundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Das ist mal cool: Wird der ganze Schmutz weg gespült erscheint: Piratenpartei. Sonstiges: Kreispiratensitzung diverse Anfragen beantwortet