Piraten NRW

Er ist gelungen, der ungelenke Spagat zwischen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der jüngeren G8-Abiturienten und dem erträglicheren Lebensraum Gymnasium. Am 13. Mai stimmte der Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I zu. Ein Pyrrhus-Sieg für die nordrhein-westfälische Bildungslandschaft. Schauen wir mal zurück. War in der Zeit des Nationalsozialismus noch die Aufrüstung der Wehrmacht durch früher zur Verfügung stehende...

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in...

- Fracking - explosiv? Fracking - explosiv?

„Schließt die Schule - stirbt das Dorf.“ prognostiziert Dr. Schott im Ausschuss für Schule und Sport den Niedergang Ginderichs für den Fall der Schließung des Gindericher Schulstandorts. Wir Weseler Piraten unterstützen aktiv die Anstrengungen, die Schule zu erhalten. Die aktuellen Anmeldezahlen für den Gindericher Teilstandort und die Aussichten für die nächsten Jahre legen nahe, dass der Standort nicht zu halten ist, wenn nicht die Schulaufsicht, die Lehrer und nicht zuletzt die Politiker für...

Tatort Wasserkocher "Die Spionagewelle scheint kein Ende zu nehmen - ganz im Gegenteil. Die Methoden werden immer skurriler und dreister. Nun hat man offenbar in Russland Spionagechips in haushaltsüblichen Kleingeräten wie Wasserkochern und Bügeleisen gefunden." Nicht mein Haussender, aber: Lies mehr über Daniel Schwerd (Piraten) im Interview: "Gefahren für unsere Daten lauern überall" - RTL.de bei www.rtl.de

Laut einem Bericht der 'Süddeutsche Zeitung' bezeichnet der Federal District Court in Washington das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die Aussage der US-Regierung, die NSA spähe im Einklang mit der US-Verfassung Daten aus, kann somit möglicherweise nicht mehr länger aufrecht erhalten bleiben. Na, dann muss das geschäftsführende Kabinett schnell noch eine Personalie klären: da die Amtszeit von Peter Schaar, bisher kritischer...

Tausende und Abertausende Menschen flüchten aus Syrien, um dem Bürgerkrieg zu entgehen. Nach Schätzungen der UNO sind es 9 Millionen syrische Flüchtlinge. Deutschland hat erklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 15 von 16 Bundesländern haben beschlossen, mehr als diese via Bundeskontingent zugeweisenen Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Syrien auf. 13 von 16 Bundesländern sehen keine Begrenzung des Aufnahmekontingents vor. NRW sieht eine Grenze von...

Nur die Piraten fordern verlangen echte Netzneutralität Die geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW. Dazu Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion auf www.piratenfraktion-nrw.de: „Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen –...

Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Spiegel nennt das ein Kita-Debakel [3], Eltern und Elternvertreter haben das...

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit...

Beim 27. ordentlichen Gewerkschaftstag der Bundesgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf beklagte die Vorsitzende der NRW-GEW Dorothea Schäfer im Gespräch mit WDR.de die Sparpläne der Landesregierung und die schleppende Entwicklung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Laut Frau Schäfer ist das System der Kindertagesbetreuung in NRW massiv unterfinanziert und muss ein neues Gesetz über die frühe Bildung muss einen soliden Rahmen für die wertvolle pädagogische Arbeit in den Kitas...