Piraten Lünen

. Der Vorstand der "Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik" möchte für die noch Unentschlossenen Wähler*Innen die 4 Kandidaten für das Bürgermeisteramt aus Sicht der BI bewerten. Zu einer öffentlichen Kandidatendebatte hat es leider wegen der Pandemie dieses Mal ja nicht gereicht. Nun zu den Kandidaten: Jürgen Kleine-Frauns, der Amtsinhaber, ist vor 5 Jahren angetreten mit dem Ziel der durchdringenden Transparenz und seinem Slogan "Lünen bewegen". Die Transparenz ist er bis heute maßgeblich...

. Update zum Erstbeitrag "Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? " Zum 28.03.2020 meldet das RKI einen rasanten weiteren Anstieg der CORONA-Infizierten mit + 6.294 auf 48.582 bundesweit, mit 325 Todesfällen (+55). In Lünen sind es nun 31 gemeldete infizierte Personen, bei einem Anstieg +2 (vor genau einer Woche, am 21.03. waren es nur 11 Fälle). Der Bürgermeister bleibt allerdings bezüglich seiner öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen "Viktoria-Ost" hart. Weiterhin wird...

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

. Zur Mitgliederversammlung Die rund 600 Mitglieder umfassende Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik hielt im Dezember ihre jährliche Versammlung  im Grubenwehrheim Victoria ab. In den anstehenden Wahlen wurden die bislang tätigen Vorstandsmitglieder durchweg bestätigt. Reiner Dzuba führt weiterhin den Vorsitz an, Friedhelm Schroeter und Heinz Spee bestimmte die Versammlung zu Stellvertretern. Alle gewählten Personen bekräftigten Ihre Position zur Verhinderung einer Forensik in Lünen. in seinem...

. Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden. Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik. Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus! Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung nicht...

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat beschäftigt sich in NICHT öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit organisatorischen...

. . Die aktuelle Panik der drohenden Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten bringt naturgemäß alte Ideen, wie die Stärkung des ÖPNV, wieder nach vorne. Man sollte sich allerdings im Klaren sein, dass es einen "kostenlosen" ÖPNV NICHT geben kann, das wäre so etwas wie das Perpetuum mobile. Betriebskosten, von z. B. von Bussen, fallen an und müssen bezahlt werden. Wenn nicht der Fahrgast durch das Lösen eines Fahrscheins die Leistung finanziert, dann müssen Teile oder sogar die...

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

. Wie "Der Postillon [1]" bereits am 25.09.2017 berichtete, hat die "Gruppierung" SONSTIGE die 5-Prozent-Hürde geschafft, siehe hier, u. a. Schaubild dazu. Der Postillon schreibt dazu: Berlin (dpo) - Sie gehören neben FDP und AfD zu den großen Gewinnern des Abends: Die unter "Sonstige" zusammengefassten Parteien sind mit einem Stimmenanteil von 5,0 Prozent erstmals seit 1949 wieder in den Bundestag eingezogen. Angeführt wird das Bündnis aus 35 Kleinparteien von Martin Sonneborn (Die Partei)...

. Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt Die PIRATEN konnten 219 bzw. 229 Unterstützerunterschriften bei den Kreiswahlleitern in Unna und Hamm einreichen. Damit steht Marcel Clostermann aus Schwerte im September auf den Wahlzetteln als Direktkandidat für Unna I – Wahlkreis 144. Martin Kesztyüs aus Hamm hat ebenfalls als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Hamm / Unna II – Wahlkreis 145 das nötige Quorum erreicht. Nachdem die Piratenpartei bei der vergangenen...

. Am vergangenen Freitag (23.06.2017) haben die Piraten im Kreis Unna und Hamm ihre Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Für den Wahlkreis 144 – Unna I (Unna, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede und Schwerte) wurde dabei einstimmig Marcel Clostermann gewählt. Der aus Schwerte stammende Diplom Mathematiker ist seit 2010 Mitglied der Piratenpartei und war viele Jahren in der Hochschulpolitik aktiv. Bereits zur Bundestagswahl 2013 hatte er die Piraten...

. . Die Wahl zum Landtag NRW ist gelaufen. Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale möchte der Kandidat der PIRATENpartei seinen Wählern und Ihn bei seinen Podiumsdiskussionen und samstäglichen Wahlstandstandsauftritten unterstützenden Kräften aus der Bürgerschaft und den Parteireihen bedanken. Zusammengefasst hat er dies in einem Video kurz nach der letzten Wahlstandpräsentation am 13.05.2017 in Lünen, Am alten Markt (siehe Bilder). Das Video dazu:

. — ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### — Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden (Anm. d. Verf.: die PIRATEN wechseln sich in Umfragen aktuell jeweils mit der gleichauf liegenden konservativen "Unabhängigkeitspartei" in der Führung ab). Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach dem Vorbild der...

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

. Die PIRATEN entschuldigen sich für die Verspätung bei unserem Stammtisch Unna-Treffen am 02.02.2016 im Cafe´ OPERA. Aufgrund einiger organisatorischer Komplikationen schaffte es leider kein einziger der Piraten zum angesetzten Zeitpunkt 19:30 h vor Ort zu sein. Sorry! Interessierte Bürger*Innen, die verunsichert vor unserem Eintreffen bereits wieder die Restauration verlassen haben, möchten wir herzlich zu unserem nächsten Treffen einladen. Für Fragen oder Anregungen stehen wir natürlich auch...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

| Termin: 01.12.2015 fällt aus ! ............................. ............................. Üblicherweise laden die PIRATEN Kreis Unna jeweils am 1. Dienstag des Monats zum öffentlichen Stammtisch ein. Hier treffen sich Gleichgesinnte jeglicher Art, Piraten, Mitglieder und Anhänger anderer Parteien und interessierte Bürger. Der Adventsbeginn wirft allerdings bereits jetzt seine Schatten bis zum anstehenden Fest. Wenn auch das Wetter derzeit nichts Weihnachtliches an sich hat, sind viele...

. Was ist das Instrument "OpenAntrag"? Die PIRATEN nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich. Sie wollen den BürgerInnen deshalb eine Plattform zur Verfügung stellen, um Ihre Anliegen ins Parlament zu bringen. Bereits 2011 wurde deshalb in den Reihen der PIRATEN überlegt, wie man Wünsche, Sorgen und Ideen der Einwohner in Form von Bürgeranträgen aufnehmen und gegebenenfalls umsetzen könnte? Das Fundament für das Online-Werkzeug "OpenAntrag" war damit gelegt. 2013 wurde das Instrument...

. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns überrascht den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 25.11.2015 mit seiner Ankündigung zur Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im und vor dem Rathaus. Damit folgt die Stadtverwaltung Lünen einem Gedanken, der auf Landesebene bereits als förderwürdig eingestuft wurde. Das Landesparlament NRW hat bereits am 25.06.2015 einen auf die Initiative der PIRATEN begründeten Antrag auf Förderung des sogenannten Freifunk beschlossen. Freifunk bedeutet, ein...