Pflicht

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in einem Erlass bekanntgegeben, dass bedürftige Menschen in NRW kostenlos medizinische Schutzmasken erhalten sollen. Zu den Bedürftigen gehören nach Vorgabe des Ministeriums Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (erwerbsfähige Personen) und SGB XII (erwerbsunfähige Personen / Menschen im Rentenalter) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Leistungsberechtigte nach dem SGB II werden vom Jobcenter darüber...

Im Herbst wird die so genannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub auf den Straßen stellt jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist der Verein Haus & Grund Grafschaft Moers e.V. hin. Moers und die meisten anderen Kommunen des Niederrheins haben die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Die...

Osterfeuer sind als Brauchtumsfeuer bei den Ordnungsämtern anzumelden. Dies teilt die Kreisverwaltung in Wesel mit. Dabei müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Dazu gehören Mindestabstände, die Beispielsweise zu bewohnten Gebäuden 100 Meter und zu Straßen und Bahnlinien 50 Meter betragen. Weiterhin sollte das Höchstmaß für das Feuer maximal sechs Meter Durchmesser und 3,50 Meter Höhe sein, wobei ein rund 15 Meter breiter Ring um die Feuerstelle freigehalten werden sollte. Der öffentliche...

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich „konkrete Winterreifenpflicht“ geeinigt. Die entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung soll, laut Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) „schnellstmöglich“ im Bundesrat beschlossen werden. Die Debatten über diese Winterreifenpflicht sind vielfältig und es gibt jede Menge Argumente dafür oder dagegen. Der Niederrheiner wird angesichts einer solchen Pflicht verständnislos den Kopf schütteln, während der Sauerländer sich überhaupt...