Petition

„Diese große Zahl hat uns alle überrascht“, sagt Michael Brinkhoff, der die Initiative in Ginderich und Büderich mit auf den Weg gebracht hat. „Die Leute, mit denen wir gesprochen haben, waren sofort elektrisiert von dem Thema“, ergänzt Mitstreiter Ralf Sundermann. „Noch mehr oder noch größere Baggerlöcher, das wollen die Anwohner hier nicht.“ Die drei Initiatoren, zu denen noch Heinzgerd Schott zählt, sind stolz darauf, dass sie behaupten können, innerhalb von vier Wochen Unterschriften von...

Kornelia Behrends ist Mutter von zwei Söhnen. Der 19-Jährige hätte sein Abitur im ersten „G8-Jahrgang“ in acht Jahren ablegen müssen, hat es genau aus diesem Grund dann aber nicht am Gymnasium, sondern am Berufskolleg gemacht. Der andere kommt nach den Sommerferien in die neunte Klasse und hat das G8-Abitur am Gymnasium vor sich. Die Mutter weiß, was das bedeutet und fordert, zum Abitur nach neun Jahren für alle Schüler zurückzukehren. Warum soll nicht für alle gehen, was für die Fünf- und...

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

Den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Wesel gehen die Kürzungspläne des Kreises ordentlich gegen den Strich. Über ihre Arbeitsgemeinschaft formulieren Sie diese Bedenken:Am 17. März tagt der Kreistag. Auf der Tagesordnung: Wie sozial wird der Kreis Wesel künftig noch sein? Wenn der Vorsitzende der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, Heinz Dams, sich wünscht, dass viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen, um Gegenstimmen zu den Wohlfahrtsverbänden, die er als „Steuerverschwendern“ tituliert,...

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

Xanten-Marienbaum, den 15.06.2013/ aktualisiert am 09.02.2014 Von Christel und Hans-Martin Scheibner Worum es hier geht? Um eine weltweit ökologische und faire Lebensmittelproduktion. Die Petition lautet wie folgt: "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich in der Legislaturperiode ab Oktober 2013 auf nationaler und internationaler Ebene für eine umweltverträgliche, klima- und standortangepasste kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie für die weltweite Verbreitung der Prinzipien des...

Im Jahre 1990 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch der § 90a eingefügt. Er stellt fest, das Tiere keine Sachen sind. Auch die seit dem 01.08.2002 im Art.20a Grundgesetz (GG) geltende verfassungsrechtlichen Schutz-Stellung umfasst alle Tiere. Beruhend auf dem GG ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) folgendes verankert: "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen". Eigentlich eine klare, in einem demokratischen Rechtsstaat erlassene Ansage,...