Politik
Minister Schmeltzer regelt Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr in NRW neu Neue Rechtsverordnung schafft Sicherheit bei Auftragsvergabe
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt. Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes. „Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich“, erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um...
