Parteispenden

Beiträge zum Thema Parteispenden

Politik

Erneute Rüge vom Europarat
Warum verweigert Deutschland wirksame Maßnahmen gegen Korruption?

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

  • Haltern
  • 25.03.23
  • 1
Politik
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Video

Meinungsfreiheit: ich finde die komprimierten Recherchen von REZO sehenswert
Zerstörung FINALE: Korruption

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

  • Iserlohn
  • 19.09.21
Politik

Wilhelm Neurohr: „Schleichende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur durch ÖPP – Seilschaften aus Politik und Privatwirtschaft eröffnen Einfallstor für Korruption“

Zum Kurzbericht vom 27.05.2015 „Bundesstraßen privat bauen“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl Eine unscheinbare Kurzmeldung vom 27. Mai offenbart ungeheuren Sprengstoff für die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in unserem Land: Da verkündete Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nebenbei, dass private Investoren zehn Bundesstraßen-Projekte sowie den Neubau von 600 km Autobahn für insg. 7 bis 14 Mrd. € realisieren sollen, und zwar im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften...

  • Recklinghausen
  • 01.06.15
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar (Leserbrief)

....zum RZ-Bericht vom 15.09.2014: „Mißfelder in Erklärungsnöten“ „MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar“ Getreu dem Motto: „Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine“ leistet sich der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen politischen Missgriff nach dem anderen, nun auch in Sachen Parteispenden. Der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit, der Missfelder ein Jahr lang im politischen Alltag begleitet hat, schrieb anschließend: Mißfelder sei ein...

  • Recklinghausen
  • 16.09.14
Politik
"Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.", so Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie. | Foto: https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/
2 Bilder

CDU im Spendensumpf - Quandt-Spende stinkt zum Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

  • Dortmund-City
  • 16.10.13
  • 2
  • 1
Politik

Und die Moral?

Hochinteressante und enttarnende Hintergründe bei Abgeordnetenwatch.de (SV) Im aktuellen Newsletter zu finden: 1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte (mehr...) Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst (mehr...) Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter? (mehr...) Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus (mehr...) 2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden...

  • Monheim am Rhein
  • 11.01.12
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