Parteispenden

Beiträge zum Thema Parteispenden

Politik
Die größten Parteispender 2012 | Foto: abgeordnetenwatch.de
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Parteispenden : CDU, CSU, SPD, Grüne - wer erhielt wie viel?

Das Gesamtspendenaufkommen an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien lag 2012 bei 40,8 Mio. Euro (2011: 46,6 Mio. Euro). Nicht berücksichtigt sind für beide Jahre Spenden an die FDP, da deren Rechenschaftsbericht für 2012 noch nicht durch Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlicht wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die...

  • Marl
  • 25.02.14
Politik

Bundestag außer Kontrolle?

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

  • Marl
  • 31.10.13
  • 1
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