Parteispenden

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Bereits im Jahre 1945 gründet sich in Deutschland die Christlich Demokratische Union. Das erste Programm wird das sogenannte Neheim-Hüstener-Programm sein. Hier zeigt die Partei, die auch aus ehemaligen Mitgliedern von Zentrum und NSDAP besteht, eine theoretische Auseinandersetzung mit dem christlichen Sozialismus. So heißt es zunächst in der neuen Partei: „Die CDU will ein neues, ein anderes Deutschland aufbauen. Die Epoche in der die materialistische Weltanschauung in Deutschland die geistige...

Es hat in Israel so ausgesehen, als wäre das Virus besiegt. Als einer der ersten Staaten hat Israel seine Grenzen abgeriegelt und für ein paar Wochen einen konsequenten Lockdown verordnet. Die Menschen durften gerade einmal im Radius von 100 Metern ihre Häuser verlassen. Als im Mai die Fallzahlen dann so gut waren, dass täglich nur noch fünf Neuinfektionen messbar waren, hat die Regierung sehr schnell alle Lockerungen nacheinander durchgewunken. Vor allem die Industrie und die Schulen wurden...

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so hatte ich es einmal als Kind gelernt. Aber man lernt ja nie aus . . . Jahrelang hatte eine Frau Geldzuwendungen für Ihre beiden Enkelkinder in Form monatlicher Zahlungen á 50,00 € auf zwei Bonussparkonten angelegt. Das Geld sollte den Enkeln wohl den Start in die Volljährigkeit erleichtern. Aber als die Großmutter im Januar 2015 zum Pflegefall wurde, reichte die Rente von 1150,00 € nicht aus, um die voll stationäre Unterbringung in einer...

Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Pressesprecher der Werteunion, einem Verein von konservativen CDU & CSU-Mitgliedern, der von Kritikern auch als AfD-Enklave in der Union bezeichnet wird, hat wegen angeblicher Bedrohungen alle politischen Ämter niedergelegt. Selber hat Höcker aber widerum mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Auch die Stiftungwarentest hat schon ihre Erfahrungen mit der Kanzlei Höcker sammeln dürfen. Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Die SPD konnte  Ende Januar  die erste Großspende im neuen Jahr verbuchen . Der hessische Bauunternehmer Dietmar Bücher spendete 100.000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der Sozialdemokraten. Bücher hat in den letzten Jahren regelmäßig an CDU und SPD gespendet – seit 2011 insgesamt fast 400.000 Euro. Parteienfinanzierung Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000...

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der Chemischen...

Der nächste Bürger-Tisch mit Teilnehmern aus Gladbeck, Bottrop, Kirchhellen und Dorsten findet am nächsten Mittwoch statt. Interessierte Bürger dürfen zu jeder Zeit dazustoßen und die Diskussionsrunde mit neuen Ideen bereichern. Auf der Tagesordnung stehen  a) Möglichkeiten des Bürgereinflusses auf Politik b) Lobbyismus/Parteispenden/Transparenz

Evonik ist der Betreiber des Chemieparks in Marl und pflegt die politische Landschaft mit Parteispenden. Jetzt wurde bekannt das sie wieder grössere Summen verteilen. CDU und SPD haben vom Chemiekonzern Evonik eine Großspende über jeweils 90.000 Euro erhalten. Zwischen dem Unternehmen und den Regierungsparteien gibt es enge personelle Verbindungen: Der heutige Cheflobbyist von Evonik leitete zuvor die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Evonik-Aufsichtsratschef Werner...

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendet in diesem Jahr wieder erhebliche Summen an Parteien. Evonik ist einer der Großspender in Deutschland. Dr. Klaus Engel Vorsitzender des Vorstandes von Evonik erklärte in einem Interview : Wir spenden insgesamt rund 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP. Im Jahre 2015 am 6. Oktober hatte Evonik 90.000 Euro an die CDU und 60.000 Euro an die SPD gespendet. Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen...

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

Das Gesamtspendenaufkommen an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien lag 2012 bei 40,8 Mio. Euro (2011: 46,6 Mio. Euro). Nicht berücksichtigt sind für beide Jahre Spenden an die FDP, da deren Rechenschaftsbericht für 2012 noch nicht durch Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlicht wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die...

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

130 000 Euro bekamen die Parteien von Evonik als Parteispenden im Jahr 2011 Die SPD bekam 45 000 Euro Die CDU bekam 35 000 Euro Die FDP bekam 35 000 Euro Die CSU bekam 15 000 Euro Der Verband der Chemischen Industrie spendete 2011 den Parteien 262 000 Euro. Die CDU bekam 110 000 Euro Die FDP bekam 72 000 Euro Die SPD bekam 60 000 Euro Die Grünen bekamen 20 000 Euro Erst jetzt legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20...