Parteipolitik

Foto: StattBau GmbH München "Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz" (Hans-Jochen Vogel)Wird sich die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an der Wohnungsfrage entscheiden, von der die meisten Wählerinnen und Wähler betroffen sind? Dazu liest man auf der Homepage der SPD: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.“ Die...

HALTERN AM SEE. Offensichtlich gibt es rechte Umtriebe innerhalb der „HalternPartei“, wie sich die Halterner CDU nennt: Die CDU-Ratsfrau und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe beteiligte sich als Landwirtin mit einem umstrittenen, weil skandalösen Plakat an den Bauern-Demonstrationen: „Geht’s dem Bauern an die Butter, bleibt der Habeck auf dem Kutter“. Damit erweist sie der Protestbewegung einen "Bärendienst". Obwohl sich die Landes- und Bundespolitiker ihrer Partei wie auch die...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Wie die Parteibasis ihm wider besseres Wissen auf den Leim geht Friedrich Merz gilt an der Parteibasis insbesondere in Ostdeutschland als der chancenreichste Bewerber um das Amt des neuen CDU-Bundesvorsitzenden: 48% der Parteianhänger würden ihn laut „Deutschland-Trend“ von Ende November 2021 gern an der Parteispitze sehen. Die CDU wieder zur „Volkspartei“ zu machen und damit vor allem zur politischen Vertretung der vielen „kleinen Leute“ und „hart arbeitenden Normalverdiener“ – das ist...

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik...

Der SPD-Stadtbezirk Mengede Jens Peick als Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Bereits im Januar hatte sich Jens Peick den Mitgliedern des Stadtbezirks in einer Videokonferenz vorgestellt und dabei auch erste Schwerpunkte seiner Kandidatur vorgestellt. In einer angeregten Diskussionsrunde diskutierte er mit den Mitgliedern seine Vorstellungen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch von Steuergerechtigkeit und wie die ökologischen Anforderungen des Klimawandels sozial...