Parteienverdrossenheit

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwillen schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

Am 28. Februar wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken abgestimmt, die Privatisierung des Wassers zu unterbinden. Leider wurden diese sehr weittragenden ANträge abgelehnt. Somit ist der Privatisierung nunmehr Tür und Tor geöffnet. Das CDU/CSU wie auch die FDP beinahe geschlossen für den zukünften Umbau der Wasserwirtschaft sind, so verwunderlicher sind die Reaktionen und Beweggründe der SPD. Unter anderem enthielt sich die SPD geschlossen aller Stimmen (bis auf Eine) weil der...

Lese grad, daß Bundespräsident Wulff nun doch Verhandlungen mit Egon Geerkens zugibt. Echt! Nicht gelogen! Hab ich grad im Net gelesen. Lügt das Net? Wer lügt denn nun???? Also, eigentlich wußte das doch schon jedermann, der 1 + 1 zusammenzählen kann, oder? Hand aufs Herz....nein besser nicht, das könnte jetzt die falsche Geste sein! Jetzt gibts da aber ein noch ganz anderes Problem: Welche Kosten kommen da noch auf den Souverän zu, wenn Bundespräsident Wulff (52) jetzt sein Amt verlassen...