Parteiengesetz

SPD will mehr Geld um sich gegen Putin zu wehren! Bekanntermaßen haben SPD und CDU/CSU im Hau-Ruck-Verfahren heute das Parteiengesetz geändert. Statt bislang 165 Mio. Euro erhalten die Parteien künftig 190 Mio. Euro pro Jahr, also 25 Mio. mehr. Die staatliche Parteienfinanzierung reiche insbesondere der SPD angesichts des schlechten Wahlergebnisses und der hohen Kosten für Sonderparteitage etc. nicht mehr aus, so kritische Hinweise. Mit anderen Worten: Hat die SPD keinen Erfolg beim Wähler,...