Parteienfinanzierung

Beiträge zum Thema Parteienfinanzierung

Politik
Für 3.000 bis 7.000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

  • Dortmund-Ost
  • 22.11.16
Politik
Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

  • Dortmund-Ost
  • 10.03.16
Politik
2 Bilder

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz - NGO-LobbyControl zieht Bilanz zur Halbzeit der Großen Koalition

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

  • Dortmund-Ost
  • 16.12.15
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen