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Politik
„SPD-Landtags-Fraktions-Chef Römer geht es doch gar nicht um die angeblich gestörte Funktionsfähigkeit von Räten. Er trauert nur verlorenen absoluten Rathaus-Mehrheiten der SPD nach und will lästige politische Konkurrenz loswerden“, meint LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

LINKE fragen OB nach Plänen für Sperrklausel

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

  • Bottrop
  • 04.09.14
Politik

"Der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung ist klar: Kein Angriffskrieg gegen Syrien!"

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 69 Prozent aller Bundesbürger einen NATO-Angriff auf Syrien grundsätzlich ab. 23 Prozent der Befragten halten zwar einen Militärschlag für angebracht, aber nur 15 Prozent sprechen sich für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Angriff aus. "Der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung ist also völlig klar: Kein Angriffskrieg gegen Syrien!", stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Bottroper Kreisverbände aller Parteien gefordert "Vor...

  • Bottrop
  • 29.08.13
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