Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

Politik

GroKo ist Mist

Es ist besser den parlamentarischen Betrieb durch eine starke Opposition zu beeinflussen als in einer Regierung mitzuwirken die verwässert und negiert. Die staatsrechtliche Gewaltenteilung ist auch als „horizontale“ Gewaltenteilung bekannt. Kern ist die Trennung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative. Sie wird zwar im Grundgesetz festgeschrieben, ist allerdings im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik nie verwirklicht worden. Real wird die Gesetzgebung...

  • Lünen
  • 16.12.17
  • 1
Politik

Heute im Parlament: Konsequenzen aus Köln

Heute bekam ich im TV große Teile der Parlamentsdebatte über die Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln mit. Die SPD-Familienministerin Schwesig stellte die Rechte der Frauen bei ihrer Rede in den Mittelpunkt. Der CDU-Parlamentarier Bosbach bedankte sich bei den Polizisten, die in der Silvesternacht ihren Kopf für uns alle hingehalten hatten und sah in den Vorfällen auch ein politisches Versagen. Außerdem müsse nicht explizit betont werden, dass Asylsuchende mit einer derartig kriminellen...

  • Gladbeck
  • 13.01.16
  • 6
  • 12
Politik
Was wird hier wirklich gerettet? | Foto: Lizenz: CC-BY - Piratenpartei-Deutschland

ESM - Bankerettung an Bürgern und Parlamenten vorbei?

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

  • Wesel
  • 29.06.12
  • 12
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