OVG NRW

Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen...

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am Freitag, 20. November, wesentliche Bestandteile der aktuellen Corona-Einreiseverordnung für NRW außer Vollzug gesetzt. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Das Minsterium weiter: "Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet, auf der Verordnung beruhende bereits begonnene Quarantänen sind ab sofort nicht mehr bindend." Für alle, die wegen der Einreise aus einem Risikogebiet in...

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erken-schwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Die Kläger wohnen in einer Entfernung von knapp 900 m zur Moschee. Sie wenden sich gegen die der muslimischen Gemeinde durch die Stadt Oer-Erkenschwick am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung...

In einem teilweise stattgebenden Urteil  hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken....