OVG Münster

Beiträge zum Thema OVG Münster

Politik

Übrigens
„Klage- Virus“

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

  • Duisburg
  • 25.11.20
Politik
Bald könnte es auch in Raucherclubs heißen: Kippe aus! Foto: Kirchner

Raucherclubs vor dem Aus – recht so?

Von den einen herbeigesehnt, von den anderen verwünscht, trat am 1. Juli 2008 das generelle Rauchverbot in Kneipen und Restaurants in Kraft – nur um sofort von pfiffigen Wirten durch die Einrichtung von Raucherclubs umgangen zu werden. Aber damit könnte nach dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bald Schluss sein. Die Verwaltungsrichter wollten einer Kölner Wirtin nicht Recht geben, die gegen ein durch die Stadt erteiltes Rauchverbot in ihrer ausdrücklich als Raucherclub...

  • Duisburg
  • 12.04.11
  • 28
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