OVG

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...

100-Tonnen-Obergrenze gerichtlich bestätigt Oberverwaltungsgericht Münster weist Klage ab Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für Flugzeuge von ursprünglich 75 Tonnen  auf 100 Tonnen gewandt hatte. Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht von Flugzeugen in Dortmund neu geregelt. Demnach dürfen am Dortmund Airport Maschinen starten, die...

Nach Jahren der Diskussionen und dem Anhören der Trianel-Gutachter in Erörterungsterminen der Bezirksregierung und vor Gericht konnte Trianel nicht die gesetzlich geforderte Umweltverträglichkeit gegenüber dem Oberverwaltungsgericht und den Bürgern belegen! Insofern ist die Gerichtsentscheidung nur folgerichtig, den von der Bezirksregierung erteilten Genehmigungsbescheid aufzuheben und Trianel somit zu stoppen. Sicherlich macht Trianel sich Hoffnungen, am Ende vielleicht doch noch alle...