Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Politik
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Sozialleistungsbetrug im Jobcenter
Jobcenter Märkischer Kreis - Kläger haben gute Chancen

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

  • Iserlohn
  • 15.08.21
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis: weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt

Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet gemeldet. Dabei ging es um den Zugang einer erwarteten Unterhaltszahlung in...

  • Iserlohn
  • 30.11.15
  • 1
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