Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Politik
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Sozialleistungsbetrug im Jobcenter
Jobcenter Märkischer Kreis - Kläger haben gute Chancen

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

  • Iserlohn
  • 15.08.21
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis: weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt

Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet gemeldet. Dabei ging es um den Zugang einer erwarteten Unterhaltszahlung in...

  • Iserlohn
  • 30.11.15
  • 1
Politik
Ungewohnte Einblicke bieten sich aktuell den Kurlern: Gerodet wurden ohne Genehmigung rund 5000 m² Park- und Gartenbäume rund um die Brandruine von Haus Kurl. | Foto: Foto: Günther Schmitz

Haus Kurl: 5000 Quadratmeter mit Park- und Gartenbäumen gerodet / Verfahren eingeleitet

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Umweltamt der Stadt gegen den Verursacher der großflächigen Rodungen rund um die Ruine von Haus Kurl beziehungsweise gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Dies teilte Stadtsprecher Thomas Kampmann auf Anfrage des Ost-Anzeiger mit: „Es hat keine Rechtsgrundlage für diese Rodung vorgelegen. Laut Landschaftsschutzbestimmung ist ein Fällen ohne Genehmigung verboten.“ Gemäß der Überprüfung und Luftbild-Sichtung durchs Umweltamt dürften Park- und...

  • Dortmund-Ost
  • 19.03.13
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