Ordnungswidrigkeitenverfahren

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeitenverfahren

Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Sitzungstermine.jpg Amtsgericht Iserlohn
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zu Unrecht 138,50 € Bußgeld gefordert
Jobcenter Märkischer Kreis scheitert in einem weiteren Ordnungswidrigkeitenverfahren

„Hiermit stelle ich das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWIG ein und werde das Jobcenter und die Staatsanwaltschaft schriftlich darüber informieren“. Wieder einmal kann eine rechtsgrundlos Angeschuldigte ein klein wenig aufatmen. Über mehrere ähnliche Verfahren hatte ich bereits Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis abgefasst.  Nur einmal musste ich in Iserlohn miterleben, dass ein Mann trotz bestmöglicher Vorbereitung  verurteilt wurde.  Als...

  • Iserlohn
  • 14.06.22
Politik
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Gefakete Anschuldigungen
Unredliche Tricksereien beim Jobcenter MK mit Bußgeldern

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

  • Iserlohn
  • 23.04.21
  • 1
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