Ordnungswidrigkeitenverfahren

„Hiermit stelle ich das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWIG ein und werde das Jobcenter und die Staatsanwaltschaft schriftlich darüber informieren“. Wieder einmal kann eine rechtsgrundlos Angeschuldigte ein klein wenig aufatmen. Über mehrere ähnliche Verfahren hatte ich bereits Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis abgefasst.  Nur einmal musste ich in Iserlohn miterleben, dass ein Mann trotz bestmöglicher Vorbereitung  verurteilt wurde.  Als...

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) vom 7. bis 12. Februar eine „Null-Toleranz“-Aktion in Hochfeld und Rheinhausen durchgeführt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter der Abfallaufsicht wochentags und am Wochenende mit einer Früh- und Spätschicht im Stadtteil präsent. Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt -> 37 wilde Müllkippen festgestellt und durch die WBD beseitig (25 Fahrten konnten den jeweiligen Verursachern in Rechnung...

Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, was konkret...

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

Ein Kommentar Schluss mit Lustig: Die Stadtverwaltung Gladbeck kündigt harte Schritte im Kampf gegen die "Trinkerszene" an und dazu wird im Rathaus auch ganz offen mit einer deutlichen Anhebung der Geldbußen und Ordnungsstrafen geliebäugelt, die von der Stadt erhoben werden können. Von "Alkoholverbot" im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie an Bushaltestellen ist die Rede. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht, als Forderungen nach entsprechenden Verboten eine sehr deutliche Absage...

Am Freitag, 1. Februar, um 11.45 Uhr, fiel der Polizei auf der Eckeseyer Straße ein Auto auf, das auf ungewöhnliche Art und Weise ein Möbelstück transportierte. Der Kofferraum des Ford-Kleinwagens war mit einem Schrank bestückt, der weit aus dem Fahrzeug herausragte und nur mit dünnem Paketband gesichert war. Mitfahrer hielt Ladung fest Ein Mitfahrer auf der Rückbank hielt das Möbelstück zusätzlich fest. Den Fahrer erwartet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Da er bereits kurz vor seinem Ziel...

Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null Toleranz – ordnungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“ durch. Die Aktion zeichnet sich durch eine deutlich verstärkte Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie der Polizei aus und dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der...