Ordnungswidrigkeiten

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) vom 6. bis 11. Februar eine „Null-Toleranz“-Aktion in den Stadtteilen Hochfeld und Ruhrort/Laar durchgeführt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter der Abfallaufsicht wochentags und am Wochenende mit einer Früh- und Spätschicht im Stadtteil präsent. Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt • 49 wilde Müllkippen festgestellt und durch die WBD beseitig (Acht Fahrten konnten den jeweiligen Verursachern...

Unna. Die Polizei hat am Dienstag, 2. November, einen mehrstündigen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Alkohol und Drogen am Steuer durchgeführt. Die Einsatzkräfte leiteten insgesamt drei Strafverfahren ein und untersagten sechs Verkehrsteilnehmern die Weiterfahrt. Betäubungsmittel und gefälschte PlaketteZwei Verkehrsteilnehmer standen unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Ein weiterer hatte die TÜV-Plakette und den Stempel im Fahrzeugschein gefälscht und daraufhin wurden seine Kennzeichen...

21.04.2021, 16:35 Uhr OSD stellt mutmaßlichen Fahrraddieb im Internetcafé Immer wieder...halten sich einige Menschen nicht an die Regeln! Da wird nicht nur ein Bußgeld riskiert, sondern auch noch weitaus mehr! Ich frage mich immer wieder, wie verzweifelt oder wie leichtsinnig die Menschen sein müssen! Und ganz ehrlich: Wenn ich auch zu denen gehöre, die hier - trotz eigenem Widerwillen - immer wieder etwas zu oder über Corona schreiben... ich mag das alles echt nicht mehr hören und höre doch...

Das könnte wirklich sehr teuer werden: Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und ein empfindliches Bußgeld erwarten die Verursacher einer wilden Müllkippe. An einem Feldweg, der von der Hegestraße in Rentfort abgeht, wurden am vergangenen Wochenende rund 30 blaue Abfallsäcke illegal entsorgt. In den Säcken befanden sich Renovierungsabfälle und Farbeimer, aber auch Lebensmittel, Kleidung und sonstige Restabfälle. Beim Überprüfen des riesigen Müllberges fand einer der „Müllsheriffs“ des Zentralen...

Zur Bekämpfung der Bandenkriminalität und um Informationen über reisende Straftäter zu sammeln, hat sich die Polizei am Donnerstag am länder- und grenzüberscheitenden Fahndungs- und Kontrolltag beteiligt. An mehreren Stellen im Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop wurden Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Außerdem haben Beamte der Kriminalprävention 140 Beratungsgespräche geführt. Insgesamt wurden 153 Fahrzeuge und 120 Personen überprüft. Gegen 131 Fahrer musste ein Verwarnungsgeld...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Mit dem Auto zu Verabredungen auf Parkplätzen Die Polizei hat am Wochenende Parkplätze und Straßen in Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn intensiv kontrolliert. Nach Hinweisen in sozialen Netzwerken wollten sich dort junge Leute mit dem Auto treffen. Die Polizei war am Samstag, 27. Februar, zwischen 18.30 Uhr und 24 Uhr auf verschiedenen Plätzen in Neukirchen-Vluyn, Moers und Kamp-Lintfort unterwegs und kontrollierte insgesamt 60 Fahrzeuge und 89 Personen. Verwarngelder und...

Bereits zum dritten Mal führte die Kreispolizeibehörde Mettmann in diesem Jahr einen gezielten Schwerpunkteinsatz zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern im öffentlichen Straßenverkehr durch. Rund 50 Einsatzkräfte, darunter Beamte aus der gesamten Kreispolizeibehörde Mettmann, tatkräftig unterstützt von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Köln, waren dabei auch in der Itterstadt eingesetzt. Mitte Oktober waren die Einsatzkräfte, darunter auch Mountainbiker der...

Am Donnerstag, 14. November, führte das Hauptzollamt Dortmund gemeinsam mit der Steuerfahndung Bochum und städtischen Mitarbeitern Betriebskontrollen in Gewerbebetrieben im Kreis Recklinghausen durch. Neben Betrieben in Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop war auch ein Gewerbebetrieb an der Bülser Straße in Gladbeck-Ost Ziel der Maßnahme. Die Kontrollen wurden von der Polizei durch den Einsatz von Hundertschaftskräften unterstützt. Denn aus zurückliegenden Einsätzen ist bekannt,...

Ein Kommentar Schluss mit Lustig: Die Stadtverwaltung Gladbeck kündigt harte Schritte im Kampf gegen die "Trinkerszene" an und dazu wird im Rathaus auch ganz offen mit einer deutlichen Anhebung der Geldbußen und Ordnungsstrafen geliebäugelt, die von der Stadt erhoben werden können. Von "Alkoholverbot" im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie an Bushaltestellen ist die Rede. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht, als Forderungen nach entsprechenden Verboten eine sehr deutliche Absage...

Gladbeck. Auch Gladbeck war zum ersten Mal Bestandteil einer groß angelegten Razzia, die am vergangenen Samstagabend (12. Januar) in mehreren Ruhrgebietsstädten stattfand. Ins Visier genommen wurden seitens der Einsatzkräfte insgesamt so genannte "Shisha-Bars". Im Mittelpunkt standen die Überprüfung von steuerrechtlichten, ordnungsrechtlichen, baurechtlichen, verkehrsrechtlichen sowie strafrechtlichen Aspektenwie Ruhestörung, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße,...

Polizistinnen und Polizisten beteiligten sich seit heute Morgen, (30.11.) um 10:00 Uhr, an einem groß angelegten Fahndungs- und Kontrolltag in Marl und Umgebung. Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität stand im Mittelpunkt der heutigen Kontrollen. Hierbei wurden in Marl ein Mobiltelefon und ein Tablet ausfindig gemacht, die aus Taschen- bzw. Einbruchsdiebstahlsdelikten stammen. Überregional agierende Tätergruppen Besonderen Schwerpunkt legten die Beamtinnen und Beamten auf den Kampf gegen die...

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B....

Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Während die Leistungsberechnung bei Wohngemeinschaften im...

Wenn Dieter Biermann, Christine Schinski und Doris Huckschlag in ihren blauen Uniformen irgendwo in der Hemeraner Innenstadt auftauchen, werden dort insbesondere motorisierte Verkehrsteilnehmer schnell nervös. Denn die drei Ordnungsamtsmitarbeiter kontrollieren auch den ruhenden Verkehr und verteilen bei Verstößen die gefürchteten „Knöllchen. Doch die Betonung liegt auf dem „auch“, denn das Trio stellt auch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) dar und ist somit Ansprechpartner für alle...