Ordnungsamt

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Dazu dürfen ab dem 01.07.24 Cannabis Social Clubs in Deutschland den Betrieb aufnehmen. Wir hatten bereits berichtet, dass wir zu diesem Thema noch einige Fragen haben, da uns sehr vieles ungeregelt erscheint. Deshalb hatten wir dazu eine Anfrage zum...

In den letzten Jahren sinkt der Respekt vor Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräften immer mehr. Beleidigungen sind dabei schon Standard, dabei bleibt es aber oft nicht. Leider nehmen auch die körperlichen Übergriffe deutlich zu. Es geht sogar so weit, dass Radmuttern an Rettungswagen gelöst werden, so geschehen in Plau am See, Celle und Berlin. Unser kommunaler Ordnungsdienst ist täglich für die Bürger in Bochum unterwegs und ist dem täglich ausgesetzt. „Als verantwortlicher Arbeitgeber muss...

Duisburg kommt auch zwischen den Weihnachtsfeiertagen und vor Silvester nicht zur Ruhe. Am 29.12. und 30.12. wurde vor allem die Straßenbahnlinie 903 in Duisburg-Hochfeld von Randalierern angegriffen. Es sollen Türen der Straßenbahnen aufgetreten und die Bahnlinie gezielt mit Böllern und Rakten beschossen worden sein. Die DVG zog im wahrsten Sinne die Notbremse und lässt die Bahnen nicht mehr durch den Stadtteil fahren. Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Sitzung des Rates am 28.11.2022 einen...

Taschentücher auf dem Bordstein, ein ausgedienter Korbstuhl in der Volme, Zigaretten auf dem Spielplatz oder Hundekot im Park: Die Stadtsauberkeit ist ein Thema, das die Hagenerinnen und Hagener und die Stadtverwaltung Hagen seit vielen Jahren beschäftigt. „Die Einführung der 16 Waste Watcher, der Mängelmelder für die Bürgerinnen und Bürger, die Installation von über 200 Unterflurbehältern, die Neuverteilung der durch die Unterflurbehälter frei gewordenen Straßenpapierkörbe sowie unser...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf will die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt verbessern. Deshalb wurde, gemeinsam mit dem Polizeipräsidium das Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" gestartet. Die Entwicklung in Düsseldorf ist Teil eines bundesweit vermehrt aufkommenden Trends: An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz - in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei...

Das Ordnungsamt kontrolliert auch in der kommenden Woche von Montag, 14. Juni, bis Samstag, 19. Juni, die Geschwindigkeit. In folgenden Stadtteilen kann es blitzen: Montag: Annen, Rüdinghausen, Herbede Dienstag: Stockum, Heven, Bommern Mittwoch: Herbede, Annen Donnerstag: Stockum, Heven, Bommern Freitag: Rüdinghausen, Annen, Stockum Samstag: Herbede, Rüdinghausen, Heven Darüber hinaus ist überall mit weiteren Kontrollen zu rechnen.

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April ist das...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 ist das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Die Ordnungsbehörden...

Das Ordnungsamt kontrolliert auch in der kommenden Woche die Geschwindigkeit. An folgenden Stellen kann es blitzen: Montag: Annenstraße, Wullener Feld, Stockumer StraßeDienstag: Wetterstraße, Nachtigallstraße, RuhrstraßeMittwoch: Ardeystraße, Hellweg, HolzkampstraßeDonnerstag: Mittelstraße, Herdecker Straße, Rüdinghauser Straße Freitag: Almstraße, Kreisstraße, Buchholzer StraßeSamstag: Dürener Straße, Friedrich List Straße Darüber hinaus ist überall mit weiteren Kontrollen zu rechnen, die...

„Es klingt schon fast paradox. Einerseits sind wir eine Gesellschaft, die zunehmend auf Distanz geht, andererseits haben wir ein Problem mit fehlendem Abstand.“ Helmut Voß, Leiter der Straßenverkehrsplanung und Fahrradbeauftragter der Stadt Mülheim, sieht dieses Abstandsproblem gerade im Straßenverkehr als großes Gefahrenpotential. Zu knappes Überholen und Vorbeifahren führt nach seiner Überzeugung nicht selten zu Unfällen, immer aber zu Aggression, Stress, Unsicherheit und eingeschränkter...

Die FDP Essen-Ost beobachtet mit Sorge die Entwicklungen im Bezirk VII in Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. „Zahlreiche Leute haben mir im Gespräch bereits ihre Sorgen über die Sicherheitssituation mitgeteilt. Gerade die gewalttätigen Übergriffe im Hörsterfeld oder die aufkommenden Extremismus-Tendenzen in Steele werden dort immer wieder genannt“, so Eduard Schreyer, pensionierter Polizeihauptkommissar und Spitzendkandidat der FDP Essen-Ost bei der Wahl...

Die Ordnungspartnerschaft zwischen der Kreispolizeibehörde in Unna und der Kreisstadt Unna existiert bereits seit 2006 und wurde regelmäßig verlängert. Seit dem 1. Januar 2020 wurde diese Partnerschaft unbefristet ausgeweitet. „Eine Ordnungspartnerschaft ist ein Netzwerk für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Da sind die Kreispolizeibehörde Unna und auch die Kreisstadt Unna in einer gemeinsamen Verantwortung“, sagt Wigant.Das Projekt Ordnungspartnerschaft sieht eine enge Zusammenarbeit...

 Die einen zünden Knaller schon tagelang vor und nach Silvester, Tierfreunde hingegen würden am liebsten die Böllerei zum Jahreswechsel verbieten. Zwei Rewe-Händler verkaufen zum Jahreswechsel in ihren Geschäften keine Böller. Aus Sicherheitsgründen richtet die Stadt Dortmund Verbotszonen an Silvester in der City für das Abbrennen von Feuerwerk ein. Das Verbot gilt am Silvestertag, 31. Dezember, ab 20 Uhr bis Neujahr, 1. Januar, um 2 Uhr. Die Verwendung von bengalischen Feuern ist grundsätzlich...

#UnsereSaubereStadt. 🗑 Zuletzt wurde vor zwei Jahren dazu ein #Beteiligungsprojekt von der #BGE beantragt. 🙋🏻‍♂️ Im Haupt-und Finanzausschuss am 10. September 2019 haben wir im Hinblick auf ein neues Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst speziell unter dem Aspekt "Unsere saubere Stadt" daran nochmals erinnert. 🚦 Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl greifen der Bürgermeister und unsere politischen Mitbewerber das ewige BGE-Thema S.O.S. (Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) aktiv auf. ✅ Wir...

Eine neue Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Heiligenhaus und der Kreispolizeibehörde Mettmann kam Anfang dieser Woche im Rathaus zur offiziellen Unterzeichnung. Der Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, Michael Beck, und Landrat Thomas Hendele, Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann, unterzeichneten einen Kooperationsvertag, der eine schon seit August funktionierende Ordnungspartnerschaft genau beschreibt. Zugegen waren bei der Unterzeichnung die zwei maßgeblichen...

In vielen Städten gibt es sie bereits. Sie sind zwar keine Kriminalbeamten und haben auch keine Handschellen bei sich aber jeder von ihnen ist ein Experte, wenn es um Kriminalitätsverhütung für Senioren geht. Die Rede ist von ehrenamtliche Senioren-Sicherheitsberaterinnen und -berater, die nach einer entsprechenden Schulung durch die Polizei ihr erlerntes Fachwissen zur Kriminalprävention sowohl im Bekanntenkreis, als auch in Seniorenvereinen oder Organisationen verbreiten und somit als eine...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den verwaltungsseitigen Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und der Sicherheitskoordination unterstützend zur Kenntnis und sieht insbesondere die Steigerung der Bürgerkontakte sehr positiv. „Mit der Ausweitung des Streifendienstes sowohl im Innenstadtbereich als auch insbesondere in den Stadtteilen geht eine langjährige Forderung der Freien Demokraten in Erfüllung“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Durch die Kooperation...

Die Grünen im Dortmunder Rat sehen den Plan der Verwaltung kritisch, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes mit Einsatzmehrzweckstöcken auszurüsten. Die Fraktion schließt sich damit den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.  „Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger trotz sinkender Kriminalitätszahlen steigt", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Ulrich Langhorst, "und wir wollen...

Gladbeck. Rücksichtsloses Verhalten von Auto- und Radfahrern im Bereich der der Fußgängerzone sorgen immer wieder für Beschwerden durch Gladbecker Bürger. Oftmals geben die Kritiker an, die Stadt schaue diesem Treiben tatenlos zu. Dem ist aber keineswegs so, wie jetzt die Verwaltung mitteilt. Vielmehr gehe man gegen diese Verkehrssünder konsequent vor: Bis Ende November 2017 wurden bereits 758 „Knöllchen“ in Höhe von 30 bis 35 Euro an Falschparker und Lieferanten verteilt, 2016 waren es „nur“...

Die schon gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungskräften der Stadt Kamen soll im Rahmen der Ordnungspartnerschaft intensiviert und gestärkt werden. So sind mit Beginn des Frühjahrs vermehrt gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt im Stadtgebiet geplant, so Bürgermeister Hermann Hupe. Das Ordnungsamt und die Polizei werden mehr Präsenz im Stadtgebiet zeigen und das Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch stärken. Polizei und Ordnungsamt sind die neuralgischen Punkte in der...

Das städtische Ordnungsamt kontrolliert auch in der kommenden Woche die Geschwindigkeit. Radarkontrollen werden von Montag, 24., bis Samstag, 29. Oktober, schwerpunktmäßig an folgenden Stellen im Stadtgebiet eingerichtet: Montag: Crengeldanzstraße, Wittener Straße, Vormholzer Straße Dienstag: Bodenborn, Hardel, Erlenbruch Mittwoch: Ardeystraße, Eckardtstraße, Holzkampstraße Donnerstag: Fahrendelle, Herdecker Straße, Alte Straße Freitag: Westfeldstraße, Ziegelstraße, Almstraße Samstag:...