Ordnung

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

Bei einer Verkehrskontrolle in Rüttenscheid am vergangenen Freitag, 21. Januar, fiel der Polizei ein ungewöhnlicher  Wagen auf. Die Einsatzkräfte bemerkten zunächst die auffällige Körperhaltung des Fahrers, der sehr nah am Lenkrad saß. Er hatte etliche Gegenstände und Müll im Fahrzeug gelagert. Müll im Fußraum hätte Unfall auslösen könnenDas Gefährliche: Auch im Fußraum lagen Gegenstände, die ein situationsangemessenes Bremsen oder Kuppeln hätten behindern können. Dies kann den Bremsweg, vor...

Gelsenkirchen. . Startschuss für das Pilotprojekt Integrative Präventionsarbeit (IPA) in Ückendorf-Nord. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes haben die IPA-Projektpartner sich und ihr Konzept, am Dienstag, 8. Juni, unter Pavillons und an Stehtischen vorgestellt. Denn noch muss die Immobilie in der Ückendorfer Straße 138 für die Bedürfnisse der Projektpartner umgebaut werden. Nach der Fertigstellung werden hier Polizei, der Kommunale Ordnungsdienst und Sozialarbeiterinnen sowie...

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend...

Eine neue Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Heiligenhaus und der Kreispolizeibehörde Mettmann kam Anfang dieser Woche im Rathaus zur offiziellen Unterzeichnung. Der Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, Michael Beck, und Landrat Thomas Hendele, Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann, unterzeichneten einen Kooperationsvertag, der eine schon seit August funktionierende Ordnungspartnerschaft genau beschreibt. Zugegen waren bei der Unterzeichnung die zwei maßgeblichen...

E-Roller sind aktuell der große Aufreger in der Stadt. Die Vorwürfe sind vielfältig. Die Menschen regt besonders auf, dass die Roller zu mehreren benutzt werden, dass sie die Gehwege verstopfen, nur als Spaßfahrzeug genutzt werden und auf den Rollern unzulässiger Weise auf Gehwegen wie durch die Fußgängerzonen gefahren wird. Wie kann man diese Probleme abstellen? Die STADTGESTALTER haben für eine bessere und geordnete E-Roller-Nutzung einen Katalog mit 12 Maßnahmen aufgestellt: 1. Anreize...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Über „Brennpunkte in Iserlohn“ wollte die Unabhängige Wählergemeinschaft Iserlohn (UWG) mit interessierten Bürgern diskutieren. „Aber nur die Leiterin des Ordnungs- und Gewerbebereiches in der Stadtverwaltung, Angela Schunke, stellte sich im Alten Stadtbad den Fragen der Bürger. Die eingeladene Polizei fehlte. Schunke erledigte ihre Aufgabe mit Bravour, musste sich jedoch Dinge anhören, die nicht unbedingt in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.Hier eine Auswahl: Beklagt wurde das permanente...