Ordnung

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...