Ordnung

CDU-Ratsmitglied Thorsten Müller wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Eltern, die Ihre Kinder zum Kindergarten und in die Grundschule brachten, haben mir beiliegende Bilder zukommen lassen. Bitte veranlassen Sie den ASG schnellstmöglich, die Brombeersträucher zurückschneiden zu lassen, damit der durch die Parksituation ohnehin schon enge Fußweg vernünftig genutzt werden kann. Wie Sie dort sehen, hat sich seit meinem Antrag aus Oktober 2019 zur morgendlichen angespannten...

Düsseldorf, 5. Juni 2020 Die Presse berichtet, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Zugangsbeschränkungen zur Altstadt plane, damit die coronabedingten Abstands- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden können. Darüber würde der zuständige Beigeordnete Christian Zaum (CDU), auch aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Alkohol-Außer-Hausverkauf ausgesprochenen Empfehlung, nachdenken. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion...

Der direkte Kontakt und Austausch vor Ort ist die grundlegende Basis für ein gutes und konstruktives Miteinander der kommunalen Gemeinschaft. Auch wenn aktuell durch die Covid-19-Maßnahmen der „direkte“ Kontakt nicht möglich ist, sollten die aktuellen Umstände als Chance gesehen werden. Mit dem ersten „digitalen Stadtteilgespräch“ der CDU Bismarck/ Haverkamp startete ein alternatives Gesprächsangebot, das nun am 02.06.2020 um 18.30 Uhr wiederholt werden soll. „Probleme, Anliegen und...

In Kooperation zwischen der der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH und der Stadt Kamp-Lintfort gibt es für den Stadtteil Rossenray nun einen neuen Quartiershausmeister. Seit Anfang März sieht man Björn Börner bei seinen Rundgängen durch die Straßen des Quartiers Rossenray. Börner ist das Verbindungsglied und Vermittler zwischen Anwohnern und das wachsame Auge für den öffentlichen Raum. Wilder Müll steht auf seinen Rundgängen genauso im Fokus wie das nachbarschaftliche Miteinander....

Folgende Regelungen gelten wegen des Ausbruchs des Coronavirus ab Montag, 16. März für das Ordnungs und Rechtsamt der Stadtverwaltung Dorsten:  BürgerbüroPersönliche Besuche im Bürgerbüro sind bis auf weiteres nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung (online oder vorab telefonisch) und auch nur mit dringendem Grund möglich. Die Dienstleistungen im Bürgerbüro wurden stark eingeschränkt. Es sind nur noch An- und Ummeldungen sowie dringend notwendige...

Von der Graffiti-Problematik bis zu Zugausfällen, Verspätungen & Fahrplanproblemen! - Essens Ordnungsdezernent & Vertreter der Ruhrbahn, des VRR & Abellio nehmen Stellung! Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 28. Januar 2020, um 19.30 Uhr, ist es wieder soweit! Traditionell in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10 in Essen-Kupferdreh, laden die örtlichen Christdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zum ersten KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch nach der...

Erste-Hilfe-Maßnahmen für mehr Gelassenheit, wenn es um uns herum mal drunter und drüber geht. Wir lernen, wie innere Distanz zu uns und den Dingen sowie der Blick von oben plötzlich Ordnung in das Chaos bringen können. Sie werden erkennen, warum Hügel leichter zu bewältigen sind als Berge. Wir diskutieren, ob in der Ruhe wirklich die Kraft liegt und wir testen neue Strategien, die helfen können, innerlich die Mitte nicht zu verlieren, obwohl äusserlich die Welt unterzugehen scheint....

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit großer Mehrheit und den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Einzelmandatsträger Jürgen Hansen den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Dieser Haushalt erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, da wie in den vergangenen beiden Jahren Gelsenkirchen für das kommende Jahr finanziell den Haushaltsausgleich darstellen kann. Insgesamt kommen auf die Stadt im Jahr 2020 geplante Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der...

#UnsereSaubereStadt. 🗑 Zuletzt wurde vor zwei Jahren dazu ein #Beteiligungsprojekt von der #BGE beantragt. 🙋🏻‍♂️ Im Haupt-und Finanzausschuss am 10. September 2019 haben wir im Hinblick auf ein neues Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst speziell unter dem Aspekt "Unsere saubere Stadt" daran nochmals erinnert. 🚦 Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl greifen der Bürgermeister und unsere politischen Mitbewerber das ewige BGE-Thema S.O.S. (Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) aktiv auf. ✅ Wir...

Eine neue Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Heiligenhaus und der Kreispolizeibehörde Mettmann kam Anfang dieser Woche im Rathaus zur offiziellen Unterzeichnung. Der Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, Michael Beck, und Landrat Thomas Hendele, Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann, unterzeichneten einen Kooperationsvertag, der eine schon seit August funktionierende Ordnungspartnerschaft genau beschreibt. Zugegen waren bei der Unterzeichnung die zwei maßgeblichen...

Seit einem halben Jahr ist Schalke-Nord Schwerpunktquartier innerhalb der Initiative „Weil es unsere Stadt ist! Sicherheit und Ordnung für Gelsenkirchen“. Jetzt liegen eine erste Zwischenbilanz sowie weitere Pläne für eine gemeinsame Stärkung des Quartiers vor. So wird die Stadt in Schalke-Nord einen örtlichen Präventionsrat einrichten, bei dem sich Bürger mit ihren Anliegen und Beobachtungen einbringen können. Die Stadt nimmt damit den von Stadtbaurat Martin Harter zugesagten Austausch mit den...

Vor etwa einem Jahr hat die Stadt rund um den Hauptbahnhof vom Bahnhofsvorplatz bis zum Neustadtplatz die Kräfte gebündelt. Das Ziel: Die Sauberkeit und Sicherheit zu verbessern sowie Beschwerden von Bürgern nachzugehen. „Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Wo gibt es Verbesserungen? Was sind die nächsten Schritte? Darüber möchte ich mir vor Ort ein Bild machen. Schließlich ist der Hauptbahnhof mit seinen Ein- und Ausgangsbereichen eine Visitenkarte der Stadt“, sagte Gelsenkirchens...

E-Roller sind aktuell der große Aufreger in der Stadt. Die Vorwürfe sind vielfältig. Die Menschen regt besonders auf, dass die Roller zu mehreren benutzt werden, dass sie die Gehwege verstopfen, nur als Spaßfahrzeug genutzt werden und auf den Rollern unzulässiger Weise auf Gehwegen wie durch die Fußgängerzonen gefahren wird. Wie kann man diese Probleme abstellen? Die STADTGESTALTER haben für eine bessere und geordnete E-Roller-Nutzung einen Katalog mit 12 Maßnahmen aufgestellt: 1. Anreize...

Düsseldorf, 10. Juni 2019 Am frühen Samstagmorgen ist im Hofgarten ein Frau vergewaltigt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei dieser Frau und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass ihr geholfen wird, diese Erlebnisse verarbeiten zu können und wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und angemessen bestraft werden. Es ist unerträglich, wie sich der Hofgarten in den letzten...

von Jana Perdighe Viele Tagesordnungspunkte waren es nicht, aber der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hatte Redebedarf. Es ging um Anwohnerparken, Parkgebühren, Signalanlagen und Angsträume in Dinslaken. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Parkzone zwei, die im Januar 2020 im Bereich Neutor bis Friedrich-Ebert-Straße eingeführt werden soll. Der Plan für das Bewohnerparken ist online einsehbar. Die Parkuhren und Parkautomaten müssen zukünftig erst ab 8 Uhr morgens...

Der soziale Arbeitsmarkt nimmt Fahrt auf. Der Quartiersservice Sauberkeit und Ordnung wird seit dem 1. Mai aufgebaut. Für den Quartiersservice werden 65 Menschen, die zuvor langzeitarbeitslos waren, als sogenannte Quartiersmeister in der Stadt unterwegs sein. Sie sollen dazu beitragen, dass verstärkt für Sauberkeit und Ordnung gesorgt ist. Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht in dem Projekt den Lohn für jahrelange Beharrlichkeit: „Zwölf lange Jahre hat es gedauert, bis unser Gelsenkirchener...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Im Rahmen des Aktionsprogramms „ … weil es unsere Stadt ist!“ sind im vergangenen Jahr die Anstrengungen in den Bereichen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung weiter verstärkt worden. Um städtische Maßnahmen in diesem Bereich weiter zu forcieren und zu bündeln, ist unter anderem mit dem Referat öffentliche Sicherheit und Ordnung eine eigene Dienststelle für diese Aufgabe gegründet worden. Deren Leiter Hans-Joachim Olbering zog am Donnerstag im Rat der Stadt eine erste Bilanz der verstärkten...

Die Mülleimer werden nicht mehr regelmäßig geleert, die Handläufe der Treppengeländer bleiben dreckig, die Toiletten werden nur sporadisch gereinigt und auf dem Boden der ehemaligen Mensa hat sich schon ein Film aus Schmutz abgelegt. "Die hygienischen Zustände an unserer Schule sind wirklich katastrophal", sagt Uwe Heidelberg, Schulleiter der Heinrich-Kölver-Schule (HKS) in Tönisheide. Schon seit mehreren Monaten hagelt es Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern. "Doch die Stadt Velbert...

.....Toast des Grauens. Wenn nun jemand gedacht hat, der ist hinüber und entsorgt, der täuscht sich. Hier ein früherer Bericht Noch immer ist an dem Toast des Grauens nichts zu sehen und man riecht auch nichts. Bei einem MHD vom 13.11.17 sollte man doch denken, das ihn der Schimmelpilz doch endlich mal geschafft haben sollte. Aber nicht der kleinste Schimmelpunkt ist zu sehen. Ich werde am Ball, bzw. am Toast bleiben.

„Ihr dürft sowieso nichts außer Knöllchen ausstellen“, das bekommen Marcel Otto und seine Kollegen vom Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Hagen häufiger zu hören. „Wenn wir dann erzählen, dass wir unter anderem auch Spielautomaten prüfen oder dem Verdacht der Scheinehe nachgehen, sind die meisten überrascht.“ Dabei dürfen die Mitarbeiter auch auf polizeiliche Rechte zurückgreifen und können bei Gefahr Personen kontrollieren oder in Gewahrsam nehmen. Schulschwänzer zur Schule fahren,...