Optionskommune

Beiträge zum Thema Optionskommune

Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

  • Iserlohn
  • 12.12.23
  • 1
  • 2
Ratgeber
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Jobcenter eröffnet Jobpoint in Marl

 Der helle Empfangsbereich des Jobcenters in Marl wirkt einladend. Der Blick reicht über die großzügige Kundentheke und die Schreibtische der Mitarbeitenden hinweg weit hinein bis zu den Info-Tafeln des neuen Jobpoints, an denen schon viele aktuelle Stellenangebote aushängen. Hier werden unsere kreisweiten und lokalen Stärken als Arbeitsmarktpartner sinnvoll und für alle sehr gut nutzbar verknüpft. Lokales Know-how des Arbeitsmarktes und eine gute regionale Verknüpfung kommen im Jobpoint...

  • Marl
  • 17.11.17
Politik

Die "Soziale Bürgerinititative e.V." informiert: Sanktionen sind Verfassungswidrig lt. Urteil des Sozialgerichtes Gotha, (Az: S 15 AS 5157/14)

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem...

  • Gladbeck
  • 29.05.15
  • 1
Politik

Die "Soziale Bürgerinitiative e.V." (gemeinnützig) informiert über sich selbst

Seit Januar 2015 sind wir für weitere 3 Jahre als „gemeinnützig“anerkannt und beraten unsere Mitglieder in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung......für einen Mitgliedsbeitrag von Euro 5,00/Monat, wobei freiwillige höhere Beiträge gerne gesehen werden. Wir müssen für das Beratungsbüro, wie bekannt in der Humboldtstr.14, 45964 Gladbeck seit Juni 2014 dessen Kosten, selbst aufbringen. Allerdings ergibt sich auch eine Besonderheit: Nach Rücksprache mit dem Finanzamt Marl dürfen wir eindeutig!!!...

  • Gladbeck
  • 02.03.15
  • 1
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: Mit der größeren Handlungsfähigkeit der ‚Optionskommunen‘ verbinden wir die Hoffnung, dass Langzeitarbeitslose wieder schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“

CDU-Fraktion: Urteil stärkt ‚Optionskommunen‘

Langzeitarbeitslose wieder schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht im aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der sogenannten ‚Optionskommunen‘ bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. ‚Optionskommunen‘ sind diejenigen Städte und Kreise, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie, ohne die Bundesagentur für Arbeit, betreuen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

  • Essen-Ruhr
  • 08.10.14
Politik

Hartz IV Regelsätze ab 01.01.2015. Die "Soziale Bürgerinitiative" informiert"

Hartz IV Regelsätze ab 01.01. 2015 Singel: Euro 399,00 oder allein erziehend: Euro 399,00 In einer WG lebend: Singel: Euro 399,00 oder allein erziehend: Euro 399,00 Paare pro Person: Euro 360,00 Volljährige Kinder: Euro 320,00 Jugendliche über 14: Euro 302,00 Jugendliche über 06: Euro 267,00 Kinder ab 0 Jahre: Euro 234,00 Wir haben "in einer WG lebend" extra aufgeführt, da wir vermuten, dass dies die wenigsten Hartz IV Empfänger wissen........ Was unter "in einer WG lebend" zu verstehen ist,...

  • Gladbeck
  • 05.10.14
Politik

Nicht Bestätigung der Abgabe von Dokumenten, die "Soziale Bürgerinitiative e.V." informiert

Uns wurde in den letzten Wochen mehrfach mitgeteilt, dass im Jobcenter Gladbeck trotz Verlangen, keine Abgabenbestätigung für eingereichte Dokumente erstellt worden seien. Dies ist unseres Erachtens eine Rechtsbeugung.....denn: Zu unterschiedlichen Zeiten haben 2 Gladbecker Bürger, die unter SGB II (Hartz IV) Bedingungen leben, sich an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag gewendet und gleichartige Schreiben erhalten, in denen festgestellt wurde, dass, sollte die Abgabe nicht innerhalb...

  • Gladbeck
  • 02.09.14
  • 1
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Politik
Dietrich Keil von "Essen steht AUF" auf der Montagsdemo am 11. August: verheerende Bilanz von Hartz IV

10 Jahre Hartz IV: Verheerende Bilanz, Verschärfungen geplant

Den folgenden Beitrag zur Bilanz und zum weiteren Kampf gegen Hartz IV hielt Dietrich Keil vom Wahlbündnis "Essen steht AUF" auf der 10-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration am 11. August. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vor zehn Jahren waren wir in Essen mehr als tausend, die vehement protestierten gegen die Hartz-Gesetzgebung der rotgrünen Bundesregierung. Sie stellt einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kahlschlag auf Kosten der Arbeitenden und der Arbeitslosen...

  • Essen-Nord
  • 17.08.14
Politik

Über die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen, die "Soziale Bürgerinitiative" informiert

Am 11.11.2010!! (kein Witz) erging für meine Familie ein Widerspruch gegen einen Bescheid des hiesigen Jobcenters. Im Juni 2014!!!! (wir hatten den Widerspruch bereits vergessen, dass noch unbeantwortet) erhielten wir ein Schreiben aus Recklinghausen, dass dem Widerspruch im vollem Umfang stattgegeben worden sei.....so weit, so gut... ABER: Am Tag darauf erhielten wir 5 Schreiben, gerichtet an mich, meine Ehefrau und unsere Kinder.... mit "Erinnerungschreiben" wir hätten noch Zahlungen an die...

  • Gladbeck
  • 10.07.14
Politik

Aufforderung zur Kostensenkung der KDU (Mietkosten), die "Soziale Bürgerinitiative. e.V." informiert

Die folgende Information ist bundesweit wichtig für alle SGB II (Hartz IV) Empfänger und "Aufstocker" Uns ist bekannt, dass zu unterschiedlichen Zeiten , z.B. in der Optionskommune Landkreis RE wirkend ab dem 1.12.2013, die Kaltmieten um bis zu 11,25 % abgesenkt wurden und die Betriebskosten erhöht wurden. Obwohl zumindest bei allein stehenden Personen, die neuen Beträge größer sind als in der Summe vorher, zielt zumindest das Jobcenter Gladbeck darauf ab, dass allein die Kaltmiete über die...

  • Gladbeck
  • 28.02.14
  • 1
Politik

Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die "Soziale Bürgerinitiative. e.V." informiert

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung Stand: 09/2013 Fundstück aus dem Netz Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen bekommen sie diese Prämie?? Zitat: "Alle Jobcenter - Chefs schließen mit der...

  • Gladbeck
  • 15.02.14
  • 5
Politik

"Die lange Leitung" ist immer noch länger geworden im Jobcenter! Die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet,dass die "Lange Leitung" im Jobcenter Gladbeck (Optionskommune Recklinghausen) in Bezug auf Ketten/Geschäfte, die die Lebensmittelgutscheine anerkennen oder nicht mehr existieren.... Nunmehr liegt uns beweiskräfig seit einer Woche ein Ausdruck des Jobcnters Gladbeck vor, in dem der noch gar nicht existierende Laden auf der Feldhauser Straße weiterhin angeführt ist. Obwohl wir darüber uns bereits mehrfach darüber mokierten, die Optionskommune...

  • Gladbeck
  • 27.01.14
  • 4
Politik

Hausstromanteil im Regelsatz zur niedrig. Die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert:

Diese Information basiert auf der Kopie des Eintrages der Caritas in Internet. Sie bestätigt, was die Ratsfraktion"Soziale Liste (DKP / Hartz IV Initiative) seit 2009 immer wieder verlangt hat, das Verbot von Stromsperren. HARTZ-IV-REGELSATZ ZU NIEDRIG FÜR STROMKOSTEN 27 Prozent höhere Stromkosten : Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig für Stromkosten 06.08.2013 Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz,...

  • Gladbeck
  • 08.08.13
Politik

"Die lange Leitung ist immer noch lang" im Jobcenter! Die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert

Anfang Februar hatten wir darüber berichtet, dass auf den Bescheiden über den Erhalt von Lebensmittelgutscheinen die schon längst nicht mehr existierenden Schleckerläden aufgeführt waren. Die WAZ machte aus unserer Kurznachricht über 3 Tage lang halbseitige Artikel darüber und (ganz ?) Gladbeck amüsierte sich. Die Geschäfsführung der Optionskommune Landkreis Recklinghausen nahm Stellung, beging aber dabei den Fehler, einen noch nicht existenten "Einlöser" auf der Feldhauser Str., zusätzlich...

  • Gladbeck
  • 17.04.13
Politik

Erstes Essener Erwerbslosenplenum

BG45 e.V. Hartz4-Netzwerk-Essen lädt ein: am Freitag - 14.12.12 - um 16 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstr.1, 45127 Essen Was ist Stand der Dinge in Essen? Welche Erfahrung machen Erwerbslose mit der Agentur für Arbeit? Wie ergeht es Leistungsberechtigten in der Optionskommune? Läuft in der Grundsicherung beim Amt für Soziales und Wohnen alles reibungslos? Laßt uns bei diesem Treffen unsere Erfahrungen sammeln, unsere Ideen und vielleicht auch Forderungen. Ist Veränderung überhaupt...

  • Essen-West
  • 06.12.12
  • 1
Politik
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Mit „Pranger und Peitsche“ gegen Hartz-IV-Bezieher

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist eine seit langem beliebte Herrschaftsmethode. Wenn man auf Hartz IV angewiesen ist, wird einem nicht mal das Zuckerbrot gegönnt. Da gilt die Devise „Pranger und Peitsche“. Für den Pranger ist in der Regel die BILD-Zeitung zuständig. Die Peitsche, das sind die Sanktionen, die vermehrt von den Jobcentern gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. 2011 wurden 912377 Sanktionen verhängt, die sich auch noch auf gerade mal 151377 Leistungsberechtigte verteilen. 64 Prozent...

  • Essen-Nord
  • 26.04.12
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Politik

Sozialdezernent spielt Jobcenter-Chaos herunter

Das Jahr 2012 begann für viele Langzeitarbeitslose in Essen unerfreulich. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) lief die Übernahme der Jobcenter in die alleinige kommunale Verantwortung alles andere als reibungslos. Allein mir persönlich wurden in den ersten Januartagen zwei Fälle bekannt, bei denen erneuerte Hartz-IV-Anträge (also keine „Neukunden“!) noch nicht bearbeitet waren. In einem Bericht der WAZ am 13. Januar wurde dann deutlich, dass das keine...

  • Essen-Nord
  • 16.01.12
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Politik
SPD-Ratsherr Dirk Heidenblut.  Foto: privat

Essen übernimmt JobCenter

Noch steht die Zustimmung durch das Bundesministerium aus, doch deutet alles darauf hin, dass Essen sich bald selbständig als „Optionskommune“, ohne die Arbeits-agentur, um die Betreuung der Hartz IV-Empfänger kümmern wird. Was ist das Gute daran, wenn die Stadt in den JobCentern regiert? Wir haben beim sozialpolitischen Sprecher der Essener SPD, Dirk Heidenblut, nachgefragt. Müssen Essens Hartz IV-Empfänger nun wieder mit Chaos zum Jahreswechsel rechnen, wenn es dann neue Strukturen gibt?...

  • Essen-Steele
  • 01.04.11
  • 3
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