Opposition

(Agenda News) Hagen. Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht - egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen, und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979...

(Agenda2011-2012 Hagen) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck...

Hagen, 23.09.2013 Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Glückwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien plädieren für eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser „alten“ Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die...

Hagen, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland...

Hagen, 21.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete...

Hagen , 23.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser...

Hagen, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder...

Hagen, 6. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als...