Opposition

Streichung von notwendigen SozialleistungenIm Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15.01.2025, 15:30 Uhr, äußerte sich NRW-Arbeitsminister Laumann auf Nachfrage der Abgeordneten Lena Teschlade wie folgt: „Es geht doch nicht darum, Arbeitgeber zu zwingen Totalverweigerer einzustellen. Es geht darum, Totalverweigerern die Leistungen zu streichen. Um nichts anderes geht es.“ In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht folgendes fest: „Die den...

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

Besonders jetzt ein aktuelles Thema in der EU. Zur Zeit berät man darüber, wie man "Außenseiter" überstimmen oder disziplinieren kann. Früher lächelte man über die Briten, die in der EU immer eine "Extrawurst" wollten. Bei der "Syrischen Flüchtlingspolitik" stellte Polen sich quer. Bei Corona, galt Schweden als Außenseiter und jetzt gegen Russland, sind es die Ungarn. Die EU wollte doch eigentlich diese Kultur- und Meinungsvielfalt. Das war ihr Geist! Doch dieser soll nun unter dem Deckmantel...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Bei ihrer ersten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl haben die Alpener Liberalen die personellen und organisatorischen Weichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit gestellt.Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben sich dabei einstimmig für die Wiederwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen ausgesprochen. Auch Michael Weis wurde in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Bürgermeisterkandidat und nunmehr das neue Ratsmitglied, Moritz Vochtel, wurde zum...

Düsseldorf, 13. März 2020, 16.00h Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), hat soeben in der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass städtische Ämter, Gremien und Veranstaltungen weitestgehend nicht mehr stattfinden,Umweltspuren für den motorisierten Individualverkehr freigegeben werden, wenn dies erforderlich wird, da man nicht möchte, dass sich Menschen in Bus und Bahn anstecken. Die forderten wir in zwei E-Mails an den Oberbürgermeister gestern und heute. Der...

Das Bündnis Gevelsberg Gemeinsam wirft der Stadtverwaltung, Kungelei bezüglich der Kommunalwahlen vor. In einer Mitteilung an die Presse heißt es : "Landauf, landab laufen derzeit sowohl bei den Kommunen als auch bei den Parteien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September." Nur in Gevelsberg sei das nicht der Fall, so das Bündnis. Neueinteilung bis Ende Februar Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde am 20. Dezember 2019 per Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW beschlossen und...

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Davon träumt wohl so mancher Großstadt-Bürgermeister: Gladbecks Stadtoberhaupt Ulrich Roland verfügt seit einigen Tagen über einen eigenen „Fan-Club“, der via „youtube“ auch schon einen ersten Video-Beitrag ins weltweite Netz gestellt hat. Die Freude bei Ulrich Roland selbst aber dürfte doch eher verhalten ausfallen. Denn offensichtlich haben bei dem neuen „Fan-Club“ politische Gegner des Bürgermeisters das Sagen. Anders kann man den Begleit-Text und den Foto-Hintergrund - bestehend aus...

Traditionspflege betrieb zum Abschluss des Jahres 2015 die Gladbecker CDU: Die Christdemokraten luden nunmehr zum 35. Male zu ihrem „Silvesterumtrunk“ ein. Und so gut wie Ende 2015 war das Treffen nur selten besucht, weshalb Dietmar Drosdzol als Vorsitzender des gastgebenden CDU-Stadtverbandes in der Rentforter Traditionsgaststätte „Haus Kleimann“ eine Vielzahl von Teilnehmern, darunter auch Alt-Bürgermeister Eckhard Schwerhoff, begrüßen konnte. Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer In...

(Agenda News) Hagen. Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht - egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen, und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979...

Wesels neues Hassthema geht in die entscheidende Phase: Mit 9:8 Stimmen stimmte der Schulausschuss für die Einrichtung einer neuen Gesamtschuldependance in der Weseler City. Somit wird dieser Vorschlag von SPD, Grünen, die Linke und WWW-Piraten dem Stadtrat vorgelegt. Angesichts der bekannten Mehrtheitsverhältnisse kann man davon ausgehen, dass der Vorschlag abgenickt wird. Was bedeutet, dass sowohl die Martini-Hauptschule als auch die Realschule Mitte in diesem Spätsommer zum letzten Mal neue...

(Agenda2011-2012 Hagen) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von...

(Agenda News Hagen) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen und hat wieder einen Platz mehr auf der Oppositionsbank hinzugewonnen. Gleichzeitig wird bekannt, dass nach neuesten Umfragen die SPD und Linke um ein Prozent in der Wählergunst zugenommen haben. Nach einem Bericht von t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen...