Politik
BAMH Fraktion zur Open Petition "Grundsteuererhöhung" - Die Antwort
Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes: Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt: „Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“. Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle...