Politik
„NSA“ bald auch bei Erwerbslosen?
Im Rahmen der 124 Vorschläge aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit, Leistungsbezieher des ALG II im Internet zu beobachten. Angeblich sollen damit Internetgeschäfte, z.B. über Ebay, aufgespürt werden. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von „guten Geschäften“ der Bedürftigen, die trotzdem Sozialleistungen beziehen. Damit werden alle Hartz IV – Bezieher unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Bundesagentur dies dementiert. Die Montagdemo verurteilt diese...
