OGS

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Wunsch der Verwaltung den Eltern aufgrund des reduzierten Pandemiebetriebes die Kita-Beiträge zu erlassen und wird im Haupt- und Finanzausschuss am 29.04.21 ihr Votum dafür abgeben. Die NRW-Landesregierung unterstützt dabei die Kommunen und sagt ihnen zu, die Beiträge für die Monate Mai und Juni zu erlassen. Dies sei einfacher, als die bereits abgebuchten Beiträge zurückzuerstatten. Seit Inkrafttreten der Notbremse sind die Kitas in Lünen seit diesem...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Dortmund. Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl...

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...

Dinslaken. Durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein Westfalen wurde festgestellt, dass zur Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen der „OGS“ eine Satzung zwingend erforderlich ist, da es sich bei den Abgaben um solche eigener Art handelt, die nur auf Grundlage einer Satzung erhoben werden dürfen. Hier ist die Stadt Dinslaken nun in der Pflicht zu handeln. Auch gegen die Schaffung weiterer Einkommensgruppen und die moderate Erhöhung der Beiträge ist in der Sache selber nichts...

Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag hat sich die CDU Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt und die anstehenden Fachausschussberatungen vorbereitet. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Kramer freute sich, auch die Erste Beigeordnete Katrin Brenner, den Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski und den Baudezerneten Olaf Pestl zu Impulsvorträgen begrüßen zu dürfen. Bildungsdividende für Schulen Ein Schwerpunktthema in den Beratungen war die...