Politik
SPD zur Zuständigkeitsordnung des Rates
Beschlussvorschläge zur Offenen Ganztagsschule und Bildung von Kommissionen Die SPD-Fraktion wird bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung weitere Beschlussvorschläge einbringen, die als geboten angesehen werden. So geht es zum einen um die Zuständigkeit der Offenen Ganztagsschulen, für die die Fachbereiche Jugend und Bildung gleichermaßen zuständig sind. In der Zuständigkeitsordnung werden formelle Rahmenbedingungen der Kompetenzverteilung der Ausschüsse und somit auch der zuzuordnenden...
