Oberverwaltungsgericht

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat dem Antrag von ver.di stattgegeben, so dass der gemeinsam von der Stadt Gladbeck und den Einzelhändlern geplante verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des etwas anderen Appeltatenfestes am 5. September nicht stattfinden kann. „Es ist bedauerlich, dass das Gericht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten hat und unseren Argumenten nicht gefolgt ist. Dass am Sonntag nun die Geschäfte geschlossen bleiben müssen, ist besonders für den Gladbecker Einzelhandel...

Der für den 13. Dezember geplante verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken wird nicht stattfinden. Darüber hat die Stadt gestern Gewerbetreibende informiert. Wenige Stunden zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass es keine NRW-weiten Ladenöffnungen an den Adventssonntagen geben werde. Damit hatte das Gericht einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung stattgegeben. Die Verordnung hatte vorgesehen, dass die...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...