Oberverwaltungsgericht

Ein Kommentar Das Urteil war zu erwarten, zeigt auch die Hilflosigkeit der Stadt Gladbeck im Kampf gegen die - weiterhin ungeliebte - Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen. Eine Berufung ist nicht möglich. Ein Urteil, das die Menschen im Stadtsüden natürlich am heftigsten trifft. Ebenso schwer wiegt aber die Tatsache, dass die meisten Gladbecker ihr Vertrauen, sofern überhaupt vorhanden, in die Stadtverwaltung verloren...

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie meckern. Das...

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, U 3-Betreuung, äußert sich der Kreis Kleve wie folgt: "Mit großem Interesse verfolgte auch der Kreis Kleve den aktuellen Rechtsstreit über die Frage, ob bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein Platz in einer Kindertagesstätte und ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter gleichwertige Angebot darstellen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass den Eltern zunächst grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht. Wenn in der gewünschten...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

E-Zigaretten fallen nicht unter das Arzneimittelrecht. So kann man kurz und knapp eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW zusammenfassen. "justiz-online", die Homepage des Oberverwaltungsgerichts NRW, berichtet heute über den Fall. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar! Auf lokalkompass.de hatte es aufgrund unserer Berichterstattung in den vergangenen Monaten bereits ausführliche Diskussionen zum Thema gegeben. Der Mendener "Dampfer" Andreas Reiser, mit dem der...