Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Politik

Abwassergebühren
CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

  • Düsseldorf
  • 26.09.22
Politik

Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) bald vor dem Oberverwaltungsgericht Münster?

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung zum BI-Treff am 17-09-2018 Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 17. September erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Unter anderem mit dem Thema: Keine Ruhe für das Verwaltungsgericht Minden in Sachen Dichtheitsprüfung. In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehrten die Kläger die Feststellung, dass sie nicht...

  • Recklinghausen
  • 14.09.18
Politik

CO-Pipeline: Die CDU Langenfeld freut sich über das jüngste Urteil des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes

Mit dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ist ein weiterer wichtiger Meilenstein gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline erreicht. Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die erfolgten (vorläufigen) Enteignungen auf Basis des Rohrleitungsgesetzes von 2006 entscheiden wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne hierzu: Wir freuen uns mit allen Pipeline-Gegnern über diesen wichtigen Teilerfolg und sind nun sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 30.08.14
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