Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Politik
Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz
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Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Mit Beschluss vom  28.8  hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwal­tungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 ‑ verpflichtet worden, Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Mit...

  • Marl
  • 29.08.18
  • 1
Politik
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Das Rauchen von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen mittels Wasserpfeife in Marl fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz – Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 1. August 2013 der Stadt Marl vorläufig untersagt, nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW gegen ein örtliches Shisha-Café vorzugehen, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder...

  • Marl
  • 02.08.13
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