Ratgeber
Oberlandesgericht Hamm: Westfälische Gemeinde darf Konzession zum Betrieb des Trinkwassernetzes vergeben
Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.09.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Die klagende Netzbetreiberin hatte sich auf eine Ausschreibung der beklagten Gemeinde über die...
