Oberverwaltungsgericht Münster

Am 26. Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage U81 entschieden und alle vorgetragenen Argumente verworfen,“ merkt Alexander Führer, ÖPNV-Experte der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an. Das Gericht sagt: 1.) Die 1,9km lange Strecke vom Freiligrathplatz zum Flughafen ist planerisch gerechtfertigt. 2.) Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten. 3.) Es trägt, trotz der vorhandenen 11 Bus- und Bahnlinien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV...

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos. Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 16. September 2022 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.Das...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen für rechtswidrig erklärt. Unnas Bürgermeister Dirk Wigant begrüßt diese Entscheidung. Damit wurde dem Airport die Erlaubnis für Starts und Landungen in den abendlichen Stunden entzogen. Vor vier Jahren war für den Nachtverkehr eine Zulassung erteilt worden, die das OVG nun für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt hat. Geklagt hatten fünf Privatpersonen und die Stadt...

Flughafen Dortmund: Die OVG-Klage gegen Nachtflug wird am den 16. und 17. November 2021, ab 10:00 Uhr im Messezentrum Münster verhandelt Rückblick: Im Dezember 2015 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) fest, dass die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung zur Durchführung von Nachtflügen rechtswidrig war. Hintergrund war eine unzureichende Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens gegenüber den Schutzbedürfnissen der in der Einflugschneise lebenden...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Antrag der Stadt Gladbeck auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit dem Windrad auf der Mottbruchhalde abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt am 25. Februar 2021 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 2. Juli diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung...

Die einst etwa 63 m hohe eiszeitliche Moräne Eyller Berg liegt zwischen Kamp-Lintfort und Rayen. Seit jeher fanden an dem kieshaltigen Berg Auskiesungen statt, durch die tiefe Mulden entstanden, die sich hervorragend zum Ablagern von Müll eigneten. So gab es drei Mülldeponien, von denen eine Hausmüll enthielt und eine zweite Ruhrkohledeponie für Waschberge war. Beide werden nicht mehr betrieben, weil sie die 69er Höhenlinie erreicht hatten, bzw. mit der erforderlichen Endabdeckung erreichten....

Gerichtsurteil in Münster öffnet den Einzelhandel ohne Beschränkungen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt. Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel in NRW keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch die Terminbuchung entfalle. Die Beschränkungen verstoßen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht. Das Land NRW...

Die Stadt Moers setzt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in der Innenstadt aus. Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten sowie für geschlossene Räume wie Supermärkte, Busse und Bahnen, Arztpraxen, Kirchen, Moscheen sowie das Rathaus gilt nach wie vor. Dort müssen medizinische Masken (OP-Masken oder Standards FFP2 und KN95) getragen werden. Den Hintergrund für die Entscheidung bilden zwei aktuelle Gerichtsurteile. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatte ein Eilantrag gegen die...

Kein Shopping an den vier Adventssonntagen und am 3. Januar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster so entschieden. Zur Zufriedenheit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die eine Normenkontrollklage gegen die in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht hatte. Zum Bedauern von Handel und Wirtschaft. Zur "Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und...

Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Beschluss vom Freitag. 13. November. 2020 abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder...

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Stadt Iserlohn am Donnerstagnachmittag den Beschluss gegen die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 6. September übermittelt. Zuvor hatten sich die Werbegemeinschaften Iserlohn und Letmathe - erstmalig - auf einen gemeinsamen Termin verständigt und bei der Stadt Iserlohn Ende Juli entsprechende Anträge gestellt. Dabei wurde auch auf den Erlass des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW vom 14. Juli 2020 Bezug genommen, der in Ergänzung der im...

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

Düsseldorf, 8. Dezember 2019 Rund 200 Bürger informierten sich Donnerstag-Abend in der Jonakirche über den aktuellen Stand zur U81, Freiligrathplatz zum Flughafen. Das Aktionsbündnis wies zu Beginn darauf hin, dass in der Ratssitzung am 31. Oktober 2014 der damals für Recht, Ordnung und Verkehr zuständige Beigeordente, Dr. Stephan Keller erklärte, dass sowohl die Brücke, als auch der Tunnel förderfähig sind, „dass stand eigentlich nie zur Debatte“, denn beide „erfüllen damit die erste...

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit...

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Brauck. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz ging vor wenigen Tagen die Information ein, wonach das Oberverwaltungsgericht Münster das Verfahren zu den ursprünglich zwei von der Steag beantragten Windrädern auf der Mottbruch-Halde eingestellt hat. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Steag nun „nur“ noch ein großes statt der ursprünglich beantragten zwei etwas kleineren Windräder bauen wolle. Damit sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. Mai 2017, auf das sich der...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

"Lidl hat bekommen, was das Unternehmen wollte." Der Discounter darf nach Angaben eines Sprechers des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster die Verkaufsfläche seiner Filiale an der Siemensstraße auf 1.050 Quadratmeter erweitern. Bislang hatte die Stadt das mit Hinweis auf den Bebauungsplan abgelehnt (Stadtanzeiger berichtete). Weil der Vertreter der Stadt Castrop-Rauxel am Mittwoch (25. Januar) im Gericht den von Lidl geforderten "bauplanungsrechtlichen Vorbescheid" erteilt habe, musste das...

Gladbeck-Ost. Das ist für die Betroffenen einfach nur ärgerlich und wird am Ende sicherlich auch zusätzliche Kosten verursachen: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einem vergleichbaren Fall in einer anderen Stadt wird den Neubau des Stewes-Hagebaumarktes in Gladbeck-Ost wohl deutlich verzögern. Über diese unschöne und absolut unerwartete Entwicklung hat die Stadt Gladbeck am Donnerstag, 19. Januar, die Mitglieder des Stadtplanungs- und Bauausschusses informiert. Besagtes Urteil...