Oberstaatsanwältin Claudia Hurek

Beiträge zum Thema Oberstaatsanwältin Claudia Hurek

Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (23)
Die Rechtsverletzungen im Jobcenter Herten auf dem juristischen Prüfstand

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...

  • Herten
  • 02.09.24
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 12)
Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit vollstreckt

Nach der Begriffserklärung "Jobcenter" der Bundesagentur für Arbeit:  "Sie gewährleisten den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden finanziell durch eine Grundsicherung. Sie betreuen die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und vermitteln erwerbsfähige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher an potenzielle Arbeitgeber." Sozialleistungsbetrug durch JobcenterDie Existenzsicherung umfasst sowohl die Regelleistung als auch die Kosten der Unterkunft. Wenn das Jobcenter Herten unter...

  • Herten
  • 24.02.24
  • 2
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 9)
"Das Gesetz bin ich." - beispiellose Missachtung der Menschenrechte in Herten

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

  • Herten
  • 20.02.24
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 8)
. . . und morgen schläfst Du auf der Parkbank!

Jetzt wird es endgültig lebensbedrohlich. Am letzten Freitag, 09.02.2024 abends klingelte es an der Tür und ein Gerichtsvollzieher übergab der Frau, die ich seit Monaten bestmöglich zu unterstützen versuche ein Couvert: Amtsgericht Recklinghausen - Zwangsvollstreckungssache - Az .............. "Sehr geehrte Frau . . .  in oben genannter Sache bin ich auf Grund der gesetzlichen Unterlagen (Urteil des Amtsgerichts Az. . . . /21) mit der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung beauftragt. Die Räumung...

  • Herten
  • 17.02.24
  • 1
  • 2
Politik
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Totmacher-Kollage
Das Bild zeigt das Buchcover vor dem Hintergrund der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis (ehem. Fabrik Brause).
Der Sensenmann verkörpert hier die reale Existenzbedrohung durch die Sanktionspraxis des SGB II.
Im Vordergrund des Bildes sind Fotoausschnitte eines NS-Mahnmals vom Iserlohner Bahnhofsvorplatz,
wobei "Denk-"Mal oder "Mahn"-Mal als warnender Vergleich zum Selberdenken und als eindringliche Mahnung vor Wiederholungen verstanden wird.
. . . meine Güte, was sind wir heute stolz auf die, die gestern dagegen waren . . .

Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (06)
Offene Missachtung des Sozialrechts im Jobcenter Herten?

Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Seitdem bemühe ich mich im Rahmen meiner sehr eingeschränkten  Möglichkeiten Hilfestellung zu geben.  Das von mir angeschriebene Jobcenter Herten verweigert mir seit Monaten die Übersendung  angeforderter Bescheide und Schriftwechsel. Die beigefügte Vollmacht der Betroffenen wird ignoriert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand vermute ich eine Vielzahl sozialrechtlicher Fehler.  Das Jobcenter verweigert...

  • Herten
  • 09.01.24
  • 1
Politik
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Totmacher-Kollage

Das Bild zeigt das Buchcover vor dem Hintergrund der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis (ehem. Fabrik Brause).
Der Sensenmann verkörpert hier die reale Existenzbedrohung durch die Sanktionspraxis des SGB II.
Im Vordergrund des Bildes sind Fotoausschnitte eines NS-Mahnmals vom Iserlohner Bahnhofsvorplatz,
wobei "Denk-"Mal oder "Mahn"-Mal als warnender Vergleich zum Selberdenken und als eindringliche Mahnung vor Wiederholungen verstanden wird.

. . . meine Güte, was sind wir heute stolz auf die, die gestern dagegen waren . . .
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (05)
Kollektive Vertuschung - Niemand ist verantwortlich

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand. Das gilt auch für das Jobcenter Herten. § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2)...

  • Herten
  • 05.12.23
  • 1
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (04)
Ein sehr persönlicher Erfahrungsbericht

Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich bitte Sie, meinen von Herr Wockelmann eingestellten Bericht insgesamt zu lesen, um vielleicht weitere Unmenschlichkeiten, Körperverletzungen, Willkürlichkeiten, Drohungen und auch Tyranneien der schlimmsten Art seitens des Jobcenters Herten, wie auch andere zu verhindern. Das sogenannten Sachbearbeitern das Monopol der Willkür und Tyrannei entzogen wird. Auch teile ich mit, das ich aus Verzweiflung alle Gespräche (auch wenn es verboten ist, ich mir aber nicht...

  • Herten
  • 22.08.23
  • 2
Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (03)
Das Drama der "Verfolgungsbetreuung" geht weiter

Mehrmals hatte ich über ein besonders trauriges Beispiel außergewöhnlicher Menschenverachtung im Bereich des Jobcenter Herten geschrieben.  Das von der Betroffenen berichtete und etliche mir zugeleiteten Schriftsätze und Bescheide veranlassten mich hier einzuschalten. Per Fax wendete ich mich am 24.06.2023 direkt an den verantwortlichen Landrat Bodo Klimpel, die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes...

  • Herten
  • 20.08.23
Politik
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Wird Hilfe vorsätzlich verweigert?
Erreichbarkeit im Jobcenter Herten

Seit unserer Vereinsgründung im Jahr 2009 hat der Verein aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Iserlohn versucht mehreren Tausend Leistungsberechtigten Unterstützung zukommen zu lassen. Wir waren nicht immer erfolgreich.  Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten, so hieß es, verweigere einer über die Maßen belasteten Frau die Existenzsichernden Leistungen vollständig mit dem missbräuchlich verwendeten...

  • Herten
  • 27.06.23
  • 1
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