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Beiträge zum Thema oberlandesgericht-hamm

Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Bielefelder Hauseigentümerin muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst. Der Kläger hatte sein Fahrzeug am 27.12.2010...

  • Gelsenkirchen
  • 17.12.12
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW

Die im Jahre 2007 vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzliefe-rungsverträge sind wirksam und bestehen fort. Das hat der zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am heutigen Tage entschieden und damit das erstinstanzliche Feststellungsurteil des Landgerichts Münster bestätigt. Nach dem Sturm „Kyrill“ hatte der das Land Nordrhein-Westfalen vertretende Landesbetrieb mit dem klagenden, für die Klausner-Gruppe handelnden...

  • Gelsenkirchen
  • 03.12.12
  • 1
Politik
Foto: Stadt Duisburg

Oberlandesgericht Hamm: Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck kann nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45ff BauGB erfolgen

Der 16. Zivilsenat – Senat für Baulandsachen – des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass die u.a. durch die Anlage des Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45ff BauGB erfolgen kann. Damit hat der Senat die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses Nr. 100 „Bruckhausen-Süd“ des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg durch die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Eine von der...

  • Duisburg
  • 11.09.12
  • 1
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